Parlamentswahlen 2024: »Partygate«? Johnson will sich trotzdem zur Wiederwahl stellen

In der Affäre um mehrere Lockdownpartys fordern auch Parteikollegen den Rücktritt von Boris Johnson. Der britische Premier ignoriert das – und sinniert lieber über die Parlamentswahlen in zwei Jahren.

Boris Johnson: »Ich habe noch viel vor«

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Boris Johnson steht wegen mehreren Lockdown-Partys in der Kritik. Trotz seiner Verstrickung in den »Partygate«-Skandal gibt sich der britische Premierminister kämpferisch. Er strebe eine Wiederwahl bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl an, sagte Johnson der Zeitung »The Sun«. »Ich habe noch viel vor«, sagte Johnson. »Ich erledige meinen Job, und ich werde dies tun, solange ich das Privileg und die Ehre habe, in dieser Position zu dienen.« Der Premier sagte, er sei »sicher nicht« erledigt.

Johnson steht seit Wochen erheblich unter Druck . Er wird für mehrere Lockdown-Partys in der Downing Street verantwortlich gemacht, bei denen womöglich die Coronaregeln gebrochen wurden. Zu insgesamt zwölf Veranstaltungen ermittelt nun die Polizei, bei mehreren davon war Johnson anwesend. Die Opposition und auch immer mehr Mitglieder seiner Konservativen Partei fordern deshalb Johnsons Rücktritt.

»Ich konzentriere mich nicht auf meine Kritiker, ich akzeptiere keine Kritik von der Labourpartei oder anderen«, sagte Johnson. »Meine Aufgabe ist, mit dem weiterzumachen, wozu ich gewählt wurde, die beste Antwort auf jede Kritik ist, zu liefern.« Der Premier nannte erneut mehrere Erfolge seit seinem Amtsantritt im Sommer 2019. »Dies ist die Regierung, die den Brexit geschafft, eine Parlamentsmehrheit von 80 Sitzen erreicht sowie die schnellste Impfkampagne und das schnellste Wirtschaftswachstum in der G7 geliefert hat«, behauptete er. Kritiker halten einige dieser Behauptungen für falsch.

Während am Mittwoch ein weiterer Abgeordneter seiner konservativen Partei ein Misstrauensvotum gegen Johnson beantragte, stellte seine Regierung ein Infrastrukturprogramm vor, mit dem unterentwickelte Regionen angeschoben werden sollen. Johnson will damit ein zentrales Wahlversprechen erfüllen.

Untersuchungsbericht attestiert Regierung schwere Versäumnisse

Bei den Vorhaben geht es darum, Investitionen in Städte und Regionen zu lenken, um soziale und wirtschaftliche Verwerfungen auszugleichen. Während in manchen Regionen Gesundheit, Bildung und Einkommen unter Landesdurchschnitt liegen, stehen Städte wie London, Oxford und Cambridge im Ruf, dem Rest Großbritanniens Mittel und Talente zu entziehen. »Es geht darum, das soziale Gefüge in unseren zerrütteten Kerngebieten zu reparieren«, sagte der für das Projekt zuständige Minister Michael Gove im Parlament. Der Plan werde zur größten Machtverschiebung der Neuzeit von London auf lokale Ebenen führen.

Wegen der Feiern während des Corona-Lockdowns im Dienstsitz Johnsons forderte am Mittwoch auch der einflussreiche konservative Abgeordnete Tobias Ellwood den Amtsverzicht Johnsons. »Es ist an der Zeit, dieses Problem zu lösen, damit die Partei wieder regieren kann«, sagte er. Am Dienstag hatte der Abgeordnete Peter Aldous als erster Konservativer ein Misstrauensantrag beantragt. Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Johnson einzuleiten, müssen 54 der 359 konservativen Abgeordneten ein Misstrauensvotum einreichen.

Die Spitzenbeamtin Sue Gray hatte am Montag einen Zwischenbericht zu den Lockdown-Partys veröffentlicht. Sie attestierte der Regierung schweres Führungsversagen und ein mangelndes Urteilsvermögen. Einige der Zusammenkünfte in der Downing Street hätten nicht stattfinden dürfen, andere seien aus dem Ruder gelaufen. Johnson hatte sich daraufhin entschuldigt, Rücktrittsforderungen der Opposition jedoch zurückgewiesen.

asc/dpa/Reuters