Erste Lesung Britisches Parlament stimmt für Aushebelung des Nordirland-Protokolls

Zollkontrollen an der Grenze zu Nordirland ärgern Boris Johnson, er will sie mit einem neuen Gesetz überflüssig machen - und riskiert einen Streit mit der EU. Ex-Premierministerin Theresa May nennt den Entwurf »nicht legal«.
Großbritanniens Außenministerin Liz Truss nannte die geplanten Gesetzesänderungen während der Debatte im Parlament »sowohl legal als auch nötig«

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss nannte die geplanten Gesetzesänderungen während der Debatte im Parlament »sowohl legal als auch nötig«

Foto: - / AFP

Ein Handelskrieg zwischen der EU und Großbritannien ist nähergerückt. Bei einer Abstimmung im Unterhaus erhielt der Gesetzestext der britischen Regierung zur Aushebelung des Nordirland-Protokolls am Montagabend trotz teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen eine Mehrheit von 295 zu 221 Stimmen. Dutzende Abgeordnete aus Boris Johnsons Partei enthielten sich Berichten zufolge jedoch.

Wie der »Guardian«  berichtet, könnte das Gesetz im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht werden, mit einer verkürzten Ausschussphase von nur drei Tagen anstelle der üblichen zwei oder drei Wochen. Premier Johnson sagte der BBC, er hoffe auf ein rasches Inkrafttreten seines Gesetzes. Der Entwurf könnte bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Das Gesetz soll »Teile des Nordirland-Protokolls reparieren«, heißt es in einer Mitteilung der britischen Regierung. Das Abkommen habe zu beschwerlichen Zollprozeduren, unflexibler Regulierung und einer Reihe weiterer Probleme geführt. Außerdem wolle man »Stabilität wiederherstellen« und das Fortbestehen des Karfreitags-Friedensabkommens sichern, das 1998 den Bürgerkrieg auf der irischen Insel beendet hat.

Außenministerin Liz Truss bezeichnete dieses Vorhaben zu Beginn der Parlamentsdebatte als »sowohl legal als auch nötig«. Es sei zwar ihre »bevorzugte Option«, mittels Verhandlungen zu einer Lösung zu kommen. Aber sie habe keine andere Wahl, als die Gesetzgebung voranzutreiben, da die EU sich weigere, den Text des Protokolls erneut zu öffnen.

EU hat Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London. Es regelt seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU vor fast anderthalb Jahren den Status der britischen Provinz. Die britische Regierung wehrt sich nun gegen die von ihr selbst ausgehandelten Zollkontrollen im Warenaustausch mit Nordirland. Die meisten Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien sollen abgeschafft und britische Händler für Waren nach Nordirland von der Pflicht zur EU-Zollanmeldung befreit werden.

London argumentiert, das Nordirland-Protokoll untergrabe den Frieden in der Region, indem es die dortige Regierung lahmlege. Die probritische Partei DUP blockiert seit Wochen die Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.

Die EU lehnt eine grundsätzliche Überarbeitung des Abkommens ab und wertet einseitige Änderungen als Verstoß gegen internationales Recht. Sie hat deshalb bereits zwei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien eingeleitet und ein altes Verfahren wieder aufgenommen. Brüssel hat London aber praktische Vereinfachungen bei den Kontrollen angeboten.

Außenministerin Truss bestritt, dass Großbritannien mit den Änderungen gegen internationales Recht verstoßen würde. Der Friedensprozess in der Region müsse Vorrang haben, erklärte sie: »Wir können nicht zulassen, dass sich die Situation verschlechtert.«

Die frühere britische Premierministerin Theresa May widersprach im Unterhaus der Darstellung der Regierung ihres Nachfolgers Johnson. Die geplanten Änderungen am Nordirland-Protokoll seien »nicht legal«, sie würden »nicht ihre Ziele erreichen« und zudem »dem Ansehen Großbritanniens in der Welt« schaden.

Der irische Regierungschef Micheál Martin warnte ebenfalls vor Änderungen an den beschlossenen Regelungen. »Jede einseitig getroffene Entscheidung, internationales Recht zu brechen, ist eine bedeutende, ernste Entwicklung«, sagte er in Dublin.

svs/dpa/AFP
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