Gericht in London bestätigt: Großbritannien darf Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen

Die britische Regierung kann offenbar ihre umstrittene geplante Abschiebepraxis in die Tat umsetzen. Ein Gericht in London gab grünes Licht für Flüge von Asylsuchenden nach Ruanda – am Dienstag soll es losgehen.

Gegner der umstrittenen Abschiebepläne demonstrieren in London

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Die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson hat vom Gericht die Erlaubnis für den umstrittenen Plan bekommen, illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda auszufliegen. Der High Court in London lehnte es am Freitagabend ab, eine einstweilige Verfügung zu erlassen und damit den ersten für Dienstag geplanten Flug mit rund 30 Asylsuchenden in das ostafrikanische Land zu stoppen.

Die Kläger – mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft – können gegen das Urteil Einspruch einlegen. Ein Berufungsgericht könnte sich dann am Montag mit dem Fall befassen.

Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land zu fliegen, damit sie dort Asyl beantragen können. Damit will die konservative Regierung Flüchtlinge abschrecken. Menschenrechtler vertreten die Meinung, die Abmachung verstoße gegen das Asylrecht.

kfr/dpa