Neues Gesetz »in den kommenden Wochen« London droht Brexitregeln für Nordirland einseitig auszuhebeln

Das Nordirland-Protokoll sorgt für Streit zwischen der EU und Großbritannien – und für innenpolitische Verwerfungen auf der Insel. Nun will die britische Außenministerin Truss per Gesetz die Brexitvereinbarung teilweise kippen.
Die britische Außenministerin Liz Truss

Die britische Außenministerin Liz Truss

Foto: Neil Hall / EPA

Der Warenhandel zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist seit dem Brexit in eigenen Bestimmungen festgelegt. Doch nun droht die britische Regierung mit einem neuen Gesetz diese Sonderregeln teilweise auszuhebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll.

Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexitabkommen gesetzlich festgehalten sind. Bislang ist das Gesetzesvorhaben der konservativen Regierung lediglich eine Ankündigung, konkret auf den Weg gebracht ist es noch nicht. Dies solle »in den kommenden Wochen« passieren, sagte Truss.

Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexitdeals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich – auch Unionisten genannt – fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung.

Angst vor politischer Blockade

Mit seiner Gesetzesoffensive reagiert London auf den Unmut der meist protestantischen Unionisten. Die größte Unionisten-Partei DUP blockiert derzeit die Bildung einer Einheitsregierung mit der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Féin, die aus den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche als stärkste Kraft hervorgegangen war. Es droht eine politische Blockade über Monate.

Truss versicherte in Richtung Brüssel, man sei weiterhin gesprächsbereit und würde ein Verhandlungsergebnis dem einseitigen Handeln vorziehen. Aber: »Wir können es uns nicht leisten, länger zu warten«, sagte die Ministerin. Das Vorgehen stehe jedoch im Einklang mit internationalem Recht und werde der EU keinerlei Schaden zufügen, betonte sie.

Der Streit zwischen London und Brüssel über die Sonderregeln für Nordirland schwelt bereits seit Langem. Regelmäßig trafen sich zuletzt Truss und EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič zu Gesprächen – allerdings ohne nennenswerte Erfolge. Šefčovič zeigte sich unmittelbar schockiert über die Ankündigung. »Solche einseitigen Schritte sind inakzeptabel«, sagte er gegen Truss gerichtet.

mrc/dpa
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