Regierungsumbildung in London Heftiger Tory-Streit über die Ernennung von Innenministerin Suella Braverman

Großbritanniens Premier Rishi Sunak ist frisch im Amt und trotzdem schon unter Druck: Grund ist die Rückkehr von Suella Braverman als Innenministerin – wegen eines Regelbruchs war sie aus der Vorgängerregierung ausgeschieden.
Alte und neue Innenministerin: Die konservative Hardlinerin Suella Braverman

Alte und neue Innenministerin: Die konservative Hardlinerin Suella Braverman

Foto: Kirsty Wigglesworth / AP

Die frisch ernannte Regierung unter dem neuen britischen Pemier Rishi Sunak steht bereits unter »friendly fire«. Der Regierungschef bekommt es gerade mit einer heftigen Debatte über die Ernennung von Innenministerin Suella Braverman zu tun. Der von Sunak geschasste Generalsekretär der Konservativen Partei, Jake Berry, sagte, dass Braverman nicht nur einmal die Vorschriften für Minister gebrochen habe. »Meines Wissens gab es mehrere Verstöße gegen den Ministerial Code«, sagte Berry am Dienstagabend im Sender Talk TV. Im Ministerial Code sind die Verhaltensrichtlinien für Regierungsmitglieder festgelegt und die Sanktionen im Fall von Verstößen dagegen.

Die Aussagen dürften den Druck auf Sunak erhöhen, die rechtskonservative Hardlinerin doch wieder abzuberufen. Der Premier hatte die Ernennung, mit der er nach Einschätzung von Beobachtern den einflussreichen rechten Parteiflügel einbinden will, verteidigt.

Braverman war am 19. Oktober – einen Tag vor der damaligen Premierministerin Liz Truss – zurückgetreten, weil sie entgegen der ministeriellen Regeln ein offizielles Dokument mit ihrer privaten E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte. Dennoch ernannte Sunak sie nach nicht einmal einer Woche erneut zur Innenministerin.

»Schwerwiegender Verstoß«

»Für mich scheint das ein wirklich schwerwiegender Verstoß zu sein«, sagte Berry. »Insbesondere wenn es sich, wie ich glaube, um Dokumente im Zusammenhang mit Cybersicherheit handelte.« Berry legte nahe, dass Kabinettssekretär Simon Case an der Entscheidung beteiligt war, Braverman zum Rücktritt zu drängen. »Ich bezweifele, dass er seine Meinung in den vergangenen sechs Tagen geändert hat, aber das ist eine Angelegenheit für den neuen Premierminister«, sagte Berry. Anders als bisher bekannt, habe Braverman den Fehler nicht selbst in der Regierung angesprochen, sondern habe ihn erst eingeräumt, als sie damit konfrontiert worden sei.

Der Tory-Abgeordnete Mark Pritchard, der früher Mitglied des Parlamentarischen Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses war, sagte nach Angaben des »Guardian«, dass der Geheimdienst MI5 Vertrauen in den Innenminister brauche. Jede Störung in dieser Beziehung sei schlecht sowohl für die Regierung als auch für die Sicherheitsdienste. »Es muss so schnell wie möglich geklärt werden«, sagte er.

Zahawi nimmt Braverman in Schutz

Barrys Nachfolger als Tories-Generalsekretär Nadhim Zahawi nahm Braverman dagegen in Schutz. Die Innenministerin habe ihren Fehler schnell eingesehen, sagte er laut »Guardian«.

Die Opposition fordert eine unabhängige Untersuchung des Falls. Die Schatteninnenministerin der Labourpartei Yvette Cooper drängte auf eine rasche Prüfung: »Warnungen über Sicherheitsrisiken bei der Ernennung eines Innenministers zu ignorieren, ist höchst unverantwortlich und gefährlich. Wir brauchen jetzt Antworten«.

col/dpa
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