Boris Johnson und die Ultrakonservativen Sie folgen ihm nicht mehr

Beim Brexit brauchte er die Hardliner noch, jetzt werden sie für Boris Johnson zum Problem: In der Coronakrise torpedieren sie seinen Kurs – trotz überfüllter Krankenhäuser und tausend Toter pro Tag.
Premier Boris Johnson: Die einst nützlichen Brexit-Hardliner werden zum Problem in der Pandemie

Premier Boris Johnson: Die einst nützlichen Brexit-Hardliner werden zum Problem in der Pandemie

Foto: House Of Commons / dpa

Die Briten impfen und testen schon länger und mehr als alle europäischen Staaten – und trotzdem steht keines der Länder so schlecht da im Kampf gegen das Virus wie das Vereinigte Königreich. Seit Tagen werden täglich zwischen 50.000 und 60.000 Neuinfektionen mit dem Virus gemeldet, fast 80.000 Menschen sind seit dem Frühjahr mit der Infektion gestorben, und mittlerweile treibt eine deutlich ansteckendere Virusmutation  die Zahlen hoch.

Über Weihnachten verstarb in einem Pflegeheim in Essex die Hälfte der knapp 30 Bewohner, nachdem das Virus seinen Weg in die Einrichtung für Demenzkranke gefunden hatte. Die Krankenhäuser rechnen mit Überlastung, besonders in London wird mit Engpässen in etwa zwei Wochen gerechnet. Einer von 50 Bewohnern der Hauptstadt ist aktuell infiziert, seit Dienstag befindet sich das Land wieder im Lockdown.

Für Premier Boris Johnson, der während der Pandemie mehrere politische Kehrtwenden hinlegte , selbst eine Corona-Infektion durchmachte und seitdem sein Übergewicht abtrainiert, wird der Umgang mit der Pandemie immer mehr zum Crashtest. Dabei fällt ihm sein vorheriges Großprojekt, der Brexit, auf die Füße: paradoxerweise gerade jetzt, da der Austritt aus der EU wirklich vollzogen und ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen ist. Denn vor allem diejenigen euroskeptischen Hardliner, die Johnson zu seiner Unterstützung im harten Brexit-Kurs um sich scharte, werden ihm bei der Bekämpfung des Virus nun zum Verhängnis.

Besonders aufrührerisch ist dabei die Covid Recovery Group (CRG), ein Zusammenschluss von etwa 70 Tory-Abgeordneten, die – mit Abebben der Brexit-Thematik und dem Aufkommen des Virus – aus der europakritischen European Research Group (ERG) hervorging. Ihre Leitlinien sehen unter anderem vor, Johnson müsse das »Beratungsmonopol der Regierungswissenschaftler« beenden. Zudem verlangen sie eine stärkere Abwägung der sozialen und ökonomischen Kollateralschäden und setzen auf schnelles Impfen. Schon vor der offiziellen Gründung der CRG im November hatten jetzige Mitglieder Johnson vorgeworfen, Großbritannien während der Pandemie in einen »autoritären Zwangsstaat« zu verwandeln und die Werte seines Vorbilds Churchill zu verraten.

Von Europaskeptikern zu Lockdown-Gegnern

Premier Johnson schenkte den Anliegen der Lockdown-Skeptiker in Videokonferenzen Gehör und versprach umfassendere Kosten-Nutzen-Analysen. Er bestand allerdings zum Schutz der Krankenhäuser vor Überlastung auf den Lockdowns und steckte mehrere deutliche Abfuhren im Parlament ein.

Bei einer Unterhausabstimmung zu strengeren Corona-Regeln verweigerten ihm im Dezember 55 seiner Parteifreunde ihre Zustimmung – so viele wie nie zuvor. Der Widerstand kam dabei mit Ansage: Nachdem im November schon 34 Tory-Abgeordnete den zweiten großen Lockdown nicht durchwinken wollten, gab CRG-Gründer Steve Baker gegenüber dem »Guardian« an: »Ich werde Widerstand gegen weitere Lockdowns organisieren. Beim nächsten Mal werde ich meine ganze Kraft und meinen ganzen Mut für ein Abstimmungsergebnis gegen weitere Lockdowns einsetzen.« Gelungen ist Baker das zwar nicht, das liegt aber auch daran, dass die Opposition die Lockdowns mitträgt. Ohne diese Stimmen hätte Johnson, trotz seiner eigentlich komfortablen Regierungsmehrheit von 85 Sitzen, langsam ein Problem.

Schlagartig mit dem Jahreswechsel ließ der Widerstand der Lockdown-Skeptiker unter den Tories jedoch nach. Am 6. Januar billigte das Parlament einen seit dem Vortag geltenden Lockdown nachträglich, die Abgeordneten mussten dafür eigens ihre Weihnachtspause unterbrechen. Dabei bestätigte das Unterhaus die Maßnahmen parteiübergreifend mit 524 zu 16 Stimmen. Ein Großteil der Gegenstimmen kam aus Johnsons Regierungspartei, einige von prominenten CRG-Mitgliedern.

Der Grund für den Meinungswandel der meisten Lockdown-Gegner war wohl so trivial wie pragmatisch: Solange die gefährdetsten Bevölkerungsgruppen noch nicht vollständig geimpft sind und jeden Tag Tausende sterben, sahen wohl auch sie keinen anderen Weg – zumindest für den Moment.

Denn der Umgang mit den zu Lockdown-Kritikern gewandelten Euroskeptikern hat gezeigt: Verlassen kann Johnson sich nicht auf sie. Zuletzt dienten die Brexit-Hardliner der CRG Johnson nicht einmal mehr in Belangen des EU-Austritts als Unterstützung: Das knapp vor dem Jahreswechsel erreichte Handelsabkommen mit der EU ging ihnen nicht weit genug, sie bezeichneten es als »Fortsetzung der Abhängigkeit von Brüssel« und kündigten an, den Vertrag von einem »Team von Staranwälten« prüfen zu lassen. Vielleicht kann der Premier die Lehren aus dem Brexit für die Pandemie anwenden – zumindest in Hinblick auf Splittergruppen in seiner Partei.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.