Regierungsumbildung in London Wirtschaftsminister Rees-Mogg und weitere Kabinettsmitglieder treten zurück
Inzwischen Ex-Wirtschaftsminister Großbritanniens: Jacob Rees-Mogg
Foto: Tolga Akmen / EPARishi Sunak ist Großbritanniens neuer Regierungschef – nun beginnt die Umbildung des Kabinetts. Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg und Justizminister Brandon Lewis haben inzwischen ihre Posten zur Verfügung gestellt.
Rees-Mogg hatte sich in den vergangenen Tagen für eine Rückkehr seines langjährigen Verbündeten Boris Johnson ausgesprochen. Am Montag hatte er dann Sunak auf Twitter gratuliert und angekündigt, ihn zu unterstützen. Sunak wurde am Dienstag offiziell zum neuen Premier ernannt, genau sieben Wochen nach dem Amtsantritt seiner Vorgängerin Liz Truss.
Now is the time for party unity and I congratulate @RishiSunak on his victory and will support his leadership.
— Jacob Rees-Mogg (@Jacob_Rees_Mogg) October 24, 2022
Brexit-Hardliner und Johnson-Loyalist
Rees-Mogg galt lange als einer der strengsten Brexit-Hardliner in Johnsons Kabinett. Als Loyalist des Ex-Premiers hatte er während des Rennens um Johnsons Nachfolge Sunak massiv angegriffen. Im Juli kündigte er an, einem Kabinett unter Sunak nicht angehören zu wollen: »Sein Verhalten gegenüber Boris Johnson, seine Illoyalität, bedeuten, dass ich ihn niemals unterstützen könnte. Und er würde mich sowieso nicht in seinem Kabinett haben wollen«, sagte er laut »Guardian«.
Sunaks Rücktritt als Finanzminister hatte eine Regierungskrise ausgelöst, die schließlich zu Johnsons Rücktritt führte. Innenminister Grant Shapps soll Rees-Mogg als Wirtschaftsminister nachfolgen.
Auch Justizminister Brandon Lewis und Chief Whip Wendy Morton gaben ihre Posten kurz vor Regierungsbildung ab. Sunak hatte die ausscheidenden Minister zuvor in seinem Büro im House of Commons empfangen. Dies erspare den ausscheidenden Ministern die Demütigung, vor den Kameras die Downing Street entlangzugehen, berichtet der »Guardian«. Die Partei befinde sich am Scheideweg, sie müsse nun wieder zusammenfinden, schreibt Lewis in seinem Rücktrittsbrief.
Der bisherige Staatsminister im Cabinet Office, Alok Sharma, wird der neuen Regierung ebenfalls nicht angehören. Er bleibt aber weiterhin Präsident des Klimagipfels COP26, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Dominic Raab ist wieder Justizminister
Mit Spannung wird erwartet, wen Sunak nun in sein Kabinett beruft. Der erst jüngst von Truss berufene Finanzminister Jeremy Hunt bleibt im Amt, berichtete der Sender Sky News.
Mit dem früheren Justizminister Dominic Raab hat Sunak einen wichtigen Verbündeten zurück ins Kabinett geholt. Raab wird auch Vizepremier, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Weitere Loyalisten, die Sunak berufen könnte, sind etwa Oliver Dowden oder Victoria Atkins. Erwartet wird jedoch, dass der neue Premier auch auf parteiinterne Kritiker setzen wird. Einen wichtigen Posten könnte Penny Mordaunt bekommen, die sich ebenfalls um das Premierministeramt beworben, aber am Montag ihre Kandidatur zurückgezogen hatte.
Die frühere Staatssekretärin Atkins zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass die Tories ihre Streitigkeiten beenden könnten. An der Parteibasis aber gibt es Kritik, weil Sunak ohne Abstimmung der Parteibasis ins Amt kommt.
Die Opposition fordert derweil seit Tagen Neuwahlen. Die allerdings hat Sunak bereits abgelehnt. In Umfragen liegen die Tories abgeschlagen hinter der größten Oppositionspartei Labour, in manchen Umfragen beträgt der Unterschied bis zu 30 Prozentpunkte. Deshalb würden die Konservativen im Fall einer vorgezogenen Parlamentswahl etliche Mandate verlieren.
