Reformpläne für Parlamentskammer Britische Labourpartei will House of Lords abschaffen

Mitglieder des britischen »House of Lords« werden nicht gewählt, sondern ernannt – auf Lebenszeit. Nicht mehr zeitgemäß findet das die Labourpartei. Deren Chef Keir Starmer spricht sich für eine neue Parlamentskammer aus.
Der Union Jack weht vor dem britischen Parlament mit dem Big Ben

Der Union Jack weht vor dem britischen Parlament mit dem Big Ben

Foto: Matt Dunham/ dpa

Das britische Oberhaus – das »House of Lords« – gilt als parlamentarische Skurrilität: Es besteht aus politischen Mandatsträgern, Adligen mit vererbtem Titel und Bischöfen der Kirche von England. Die Mitglieder werden nicht gewählt, sondern auf Lebenszeit ernannt. Das soll nach dem Willen der oppositionellen Labourpartei nicht so bleiben. Sie diskutiert einen Vorschlag, das House of Lords abzuschaffen, der offenbar in der Parteispitze Zustimmung findet.

Im Falle eines Wahlsieges 2025 strebt Labour entsprechend eine Reform an: »Ich denke, das Oberhaus ist unhaltbar«, sagte Labour-Chef Keir Starmer der BBC. Die Pläne sehen demnach vor, »das House of Lords abzuschaffen und durch eine gewählte Parlamentskammer zu ersetzen, die einen wirklich starken Auftrag« habe. Das Konzept wurde vom früheren Premierminister Gordon Brown entworfen. Kernstück des 40-Punkte-Plans ist die Abschaffung des britischen Oberhauses in seiner aktuellen Form.

Immer wieder hatten umstrittene Ernennungen neuer Mitglieder Empörung ausgelöst. Starmer sagte, es herrsche das Gefühl, viele seien nur Mitglieder wegen ihrer Beziehungen zur Konservativen Partei und nicht wegen gesellschaftlicher Leistungen. So ernannte etwa Ex-Premier Boris Johnson seinen Bruder Joseph zum Mitglied. Seit 1999 können die Sitze im Oberhaus zwar nicht mehr vererbt werden, eine Obergrenze für die Zahl der Mitglieder gibt es aber nicht.

Brown schlägt eine neue Zusammensetzung der Kammer vor. Sie soll demnach aus Mitgliedern aus den Regionen und Ländern des Vereinigten Königreichs bestehen und eine »kleinere, repräsentativere und demokratischere« Kammer sein. Browns Empfehlungen sehen außerdem eine stärkere Dezentralisierung vor, bei der die Regionen und Länder des Vereinigten Königreichs gestärkt werden sollen.

»Die größte Machtübergabe aller Zeiten«

Bei einer Veranstaltung in Leeds in Nordengland, wo Starmer das Konzept vorstellte, versprach er »die größte Machtübergabe aller Zeiten« vom Parlament an das Volk. Der Labour-Chef argumentierte dabei vor allem mit dem Brexit und seinen Folgen: Viele Wähler hätten sich 2016 für den EU-Austritt entschieden, weil sie das Gefühl gehabt hätten, keine demokratische Kontrolle zu haben.

Der Entwurf beruht zunächst auf Empfehlungen. Über Einzelheiten will die Partei nun beraten und sich mit weiteren Änderungsvorschlägen befassen, bevor sie das Konzept in ihr Wahlprogramm für 2025 aufnimmt. Labour hat gute Chancen, die Unterhauswahl im Januar 2025 zu gewinnen. In Meinungsumfragen liegt die Oppositionspartei derzeit weit vor den regierenden Konservativen.

mrc/AFP/dpa
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