Liz Truss’ Parteitagsrede »Wann immer es eine Veränderung gibt, gibt es auch Erschütterungen«

Die britische Premierministerin Truss hat ihren politischen Kurs beim Tory-Parteitag verteidigt – und präsentiert sich als entschlossene Kämpferin gegen die Wirtschaftskrise. In der Partei jedoch brodelt es.
Liz Truss beim Parteitag in Birmingham

Liz Truss beim Parteitag in Birmingham

Foto: Hannah Mckay / REUTERS

Seit knapp einem Monat ist die britische Premierministerin Liz Truss im Amt – und ist in dieser Zeit bereits von mehreren ihrer Vorhaben abgerückt. Beim Parteitag der Tories in Birmingham hat Truss nun Stellung genommen zu einem Paket, mit dem die Regierung die Wirtschaftskrise im Land bekämpfen will.

Zu Beginn ihrer Rede zählte sie die zahlreichen positiven Entwicklungen der Gastgeberstadt Birmingham auf. »So sieht eine Stadt aus, die von einem Tory-Bürgermeister regiert wird«, sagte Truss und erntete Applaus. Es seien stürmische Zeiten, sagte sie angesichts der Wirtschaftskrise. »In schwierigen Zeiten muss man sich anstrengen.«

Sie wolle ein »neues Großbritannien für eine neue Ära« aufbauen, sagte sie. »Zu lange wurde die politische Debatte davon beherrscht, wie wir einen begrenzten wirtschaftlichen Kuchen verteilen. Stattdessen müssen wir den Kuchen vergrößern, damit jeder ein größeres Stück abbekommt.« Sie habe sich deshalb entschlossen, »einen neuen Ansatz zu verfolgen und uns aus dem Kreislauf von hohen Steuern und geringem Wachstum zu befreien«. Ihre Prioritäten seien »Wachstum, Wachstum, Wachstum«, so die Premierministerin.

Erst vor wenigen Tagen hatten Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng bei den geplanten Steuersenkungen einen spektakulären Rückzieher gemacht. Kwarteng hatte am Montag überraschend via Twitter verkündet, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht senken zu wollen. Zudem gab es Verwirrung über ein angebliches Vorziehen des Haushaltsplanes.

DER SPIEGEL

Einflussreiche Parteimitglieder hatten die geplanten Steuererleichterungen und die hohe Staatsverschuldung zuvor scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Am Sonntag hatte Truss die Steuersenkungspläne noch verteidigt.

Truss sagte nun in ihrer Rede, ihre Regierung habe die Finanzen Großbritanniens »eisern« im Griff. Ihre Änderungsvorhaben würden sicher nicht überall gut ankommen, sagte sie. Allerdings gebe es nur einen Weg nach vorn.

Rede von Protestaktion unterbrochen

»Wann immer es eine Veränderung gibt, gibt es auch Erschütterungen. Nicht jeder wird dafür sein«, sagte sie. »Aber alle werden von dem Ergebnis profitieren – eine wachsende Wirtschaft und eine bessere Zukunft. Das ist es, was wir mit einem klaren Plan erreichen wollen.«

Zudem kündigte Truss Steuersenkungen an. »Wir werden immer die Partei der niedrigen Steuern sein«, sagte sie. Auch die Staatsverschuldung wolle sie senken. In den kommenden Wochen werde ihre Regierung weitere Details dazu veröffentlichen, wie sie ihre ambitionierten Pläne umsetzen wolle.

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Unterbrochen wurde Truss in ihrer Rede von einer Protestaktion. Mindestens zwei Personen hielten ein Greenpeace-Plakat mit der Aufschrift »Wer hat das hier gewählt?« in die Luft. Truss ließ die Protestierenden aus dem Saal entfernen. Sie werde später in ihrer Rede noch zu den Gegnern der Wachstumspolitik kommen, scherzte sie mit Blick auf die Protestaktion. »Sieht so aus, als wären sie etwas zu früh gewesen.« Im Publikum gab es dafür Gelächter.

Auch auf den Krieg in der Ukraine ging Truss ein und sprach von Versäumnissen des Westens. Man habe zu spät reagiert, zu wenig für Verteidigung ausgegeben und sich zu lange von Autokraten abhängig gemacht im Tausch gegen billige Rohstoffe. »Der Westen hat sich nicht früh genug gegen Russland gewehrt. Das wird nicht wieder vorkommen.« Truss bekundete die britische Solidarität mit der Ukraine.

Parteiintern ist schon von einem Misstrauensvotum die Rede

Von der Rede auf dem Parteitag hängt viel für die Premierministerin ab. Laut dem ehemaligen Minister Grant Shapps, der Truss' Rivalen Rishi Sunak im Rennen um Boris Johnsons Nachfolge unterstützt hatte, könnte Truss ein Misstrauensvotum der Abgeordneten drohen, wenn ihre Grundsatzrede nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

Truss hatte zuvor mit Plänen, die Wirtschaft durch schuldenfinanzierte Steuersenkungen wieder anzukurbeln, bei Wählern, auf den Finanzmärkten sowie in der eigenen Partei für Missmut gesorgt. Die Umfragewerte der konservativen Regierungspartei stürzten ab, die oppositionelle Labourpartei lag in manchen Erhebungen mehr als 30 Prozentpunkte vor den Konservativen.

asc/Reuters/AFP
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