Großbritannien nach dem Brexit Die große Katerstimmung

Der Brexit sollte Großbritannien zur starken Handelsnation machen und die weltpolitische Bedeutung des Landes stärken. Die Schonfrist ist nun vorbei – wie steht es um das versprochene Projekt »Global Britain«?
Premier Boris Johnson: Hat viel vor im neuen Jahr

Premier Boris Johnson: Hat viel vor im neuen Jahr

Foto: Dominic Lipinksi / dpa

Mit dem Neujahrstag 2021 endete für die Briten die Brexit-Übergangsfrist. Zum fünften Mal verschleppte dabei eine britische Regierung das Versprechen von einem »globalen Großbritannien« in ein neues Jahr, ohne es einzulösen. Dem Land geht es also mit dem Brexit wie vielen Menschen am Neujahrsmorgen: Wo – selbst in diesem Jahr zumindest einige – Feuerwerkskörper knallten und hehre Vorsätze walteten, folgt mit Einbruch des Tageslichts die Ernüchterung. Etwas unaufgeräumt sieht es aus, und gar zu ambitionierte Vorhaben schrumpfen zu deutlich kleineren Etappenzielen.

Die Transformation von einem EU-Mitgliedstaat zu »Global Britain« meint nach Angaben des Außenministeriums, in weltweite »Beziehungen zu investieren, sich für die regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen und Großbritannien offen und selbstbewusst auf der Weltbühne zu präsentieren«. Premierminister Boris Johnson zufolge wird das Land als »prosperierende Freihandelsnation« in nahezu unvorstellbarem Ausmaß erblühen.

Gelungen ist davon bisher nicht viel. Den Versprechen steht bislang gegenüber, dass die Briten ihren bestehenden Zugang zur weltgrößten Freihandelszone aufgegeben haben – völlig unnötigerweise, wie Brexit-Gegner feststellen. Der an Heiligabend festgezurrte Last-minute-Deal mit der Europäischen Union kann zwar das Schlimmste verhindern. Dennoch ist der Handel für die Briten nun komplizierter. Ihre Abhängigkeit von der EU ist dabei deutlich größer als andersherum. Einzelne, »viel vorteilhaftere« Abkommen mit anderen Industrienationen kann die britische Regierung bislang nicht vorweisen.

Dabei hat Großbritannien gute Voraussetzungen dafür, sich zu behaupten: Als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, als Kern des 54 Staaten umfassenden Commonwealth und als eine der fünf Atommächte mit ständigem Sitz im Uno-Sicherheitsrat besitzt das Land eine privilegierte Position. All das hatte es allerdings auch schon als Mitglied der Europäischen Union.

2021 bietet den Briten diplomatische Chancen

Zudem fußt die gefestigte Stellung in vielen Belangen auf historischen Vorteilen. Je weiter diese in die Vergangenheit rücken, desto mehr muss Großbritannien sich seine zukünftige Rolle in der Welt erarbeiten. Dafür bekommen die Briten 2021 gleich mehrere Chancen. Im neuen Jahr werden sie die G7-Präsidentschaft übernehmen und somit den Klub der größten demokratischen Industrienationen anführen. In dieser Rolle möchte Großbritannien Australien, Indien und Südkorea einladen und der Vereinigung gegenüber anderen autoritären Wirtschaftsgroßmächten – allen voran China – zusätzliches Gewicht verleihen. Würde Großbritannien so die Grundlage für ein zukünftiges G10 legen, wäre dem Land ein großer gestalterischer Akt auf der Weltbühne gelungen.

Außerdem trägt Großbritannien im November mit der Uno-Klimakonferenz COP26 in Glasgow eine weitere der wichtigsten diplomatischen Veranstaltungen des Jahres aus.

Doch auch wenn Großbritannien weiterhin bei den Großen der Weltpolitik mitmischen kann, wird sein Einfluss als Einzelstaat in vielen Bereichen geringer sein. Das Land wird sich nach anderen, größeren Wirtschaftsmächten richten müssen: Schon in den Verhandlungen mit der EU musste Premier Johnson alle Ambitionen aufgeben, sich zukünftig nicht an deren Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu halten. Mit anderen Verhandlungspartnern wird es ähnlich laufen – und je bedeutsamer das Gegenüber ist, desto geringer wird die Verhandlungsmacht der Briten ausfallen.

Erschwerend für alle weiteren Verhandlungen kommt hinzu, dass die britische Regierung sich in den Verhandlungen mit der EU als sehr unzuverlässiger Partner entpuppt hat. Die Kehrtwenden, Versäumnisse und Unwahrheiten des Premierministers wurden dabei fast zur Routine – und werden eine Signalwirkung für zukünftige Handelspartner haben.

Schon die Brexit-Kampagne vor dem entscheidenden Referendum 2016 basierte auf Unwahrheiten über EU-Gelder. Und in den folgenden viereinhalb Jahren verstrich fast jede Deadline, während London zwischen Drohgebärden und Schuldzuweisungen in Richtung Brüssel wechselte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam schließlich zu der Einsicht, im Umgang mit der britischen Regierung sei »Vertrauen gut, aber das Gesetz besser«.

Dass selbst das geschriebene Wort und die Unterschrift des Premiers kein Garant für Zuverlässigkeit sind, zeigte Johnson mit seinem Versuch, das bestehende Austrittsabkommen einseitig zum eigenen Vorteil zu ändern. All das gibt zukünftigen Verhandlungspartnern Anlass, dem britischen Staat nicht zu vertrauen. Denn das beste Handelsabkommen nützt nichts, solange seine Umsetzung fraglich ist.

Mit Ende der Brexit-Übergangsfrist wird das Jahr 2021 für die Briten ein Test werden, wie ernst sie es mit den eigenen Vorhaben meinen – und wie sehr sie bereit sind, großen Worten auch Taten folgen zu lassen. Die versprochene »Freiheit« wird Premier Johnson den Briten hart erarbeiten müssen – dazu muss er sich als zuverlässigerer Verhandlungspartner geben, als er es bislang war.