Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte London will sich mit neuem Gesetz über Straßburger Urteile hinwegsetzen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbot der britischen Regierung Abschiebeflüge nach Ruanda. Jetzt plant London ein neues Gesetz, um Urteile aus Straßburg ignorieren zu können.
Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Foto: Rolf Haid/ DPA

Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson will sich künftig über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinwegsetzen können. Dafür soll ein Gesetz mit dem Titel Bill of Rights sorgen. Es werde die »britische Tradition der Freiheit stärken und dem System eine gute Dosis gesunden Menschenverstand hinzufügen«, kündigte Justizminister Dominic Raab an. Er will das Vorhaben am Mittwoch im Unterhaus einbringen.

In der vergangenen Woche hatte eine Entscheidung des Straßburger Gerichts den umstrittenen Plan Großbritanniens blockiert, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten per Flieger nach Ruanda zu schicken, wo sie stattdessen einen Asylantrag stellen sollten. Durch das neue Gesetz sollen britische Gerichte das letzte Wort in solchen Fällen haben.

Minister Dominic Raab

Minister Dominic Raab

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg ist ein europäisches Gericht, aber keines der Europäischen Union. Stattdessen gehört es zum Europarat, wo auch Großbritannien bislang weiterhin Mitglied ist. Vor dem Gerichtshof können wegen des Verdachts auf Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Klagen gegen alle 46 Mitgliedstaaten eingereicht werden.

Einen Austritt aus der Menschenrechtskonvention, wie ihn zuletzt Russland vollzogen hat, lehnt Großbritannien bislang ab. Justizminister Raab will daran festhalten, aber die Umsetzung der Konvention und den Umgang mit entsprechenden Urteilen verändern.

Menschenrechtsorganisationen zeigten sich alarmiert. Amnesty International UK beschrieb den Plan als »riesigen Rückschritt für die Rechte der einfachen Menschen«. Auch die Juristenvereinigung Law Society kritisierte das Gesetzesvorhaben. Dieses führe dazu, dass einige Menschenrechtsverletzungen in Großbritannien akzeptabel würden, sagte die Präsidentin Stephanie Boyce der BBC zufolge. Außerdem verleihe es dem Staat größere Macht über seine Bürger – eine Macht, die dann alle künftigen Regierungen hätten, unabhängig von ihren Zielen und Werten.

als/dpa
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