Umstrittene Aktion Britische Regierung will weiterhin Menschen nach Ruanda abschieben

Großbritannien wollte illegal ins Land gekommene Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen, dann untersagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorerst die Pläne. London will nun gegen das Urteil vorgehen.
Proteste gegen die Pläne der britischen Regierung in London

Proteste gegen die Pläne der britischen Regierung in London

Foto: Leon Neal / Getty Images

Trotz eines vorläufigen Stopps durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hält Großbritannien an den geplanten Abschiebeflügen nach Ruanda fest. Die britische Regierung werde mit Sicherheit gegen das Urteil der Richter vorgehen, sagte Arbeitsministerin Therese Coffey am Mittwoch zu Sky News. »Das Wichtigste ist, dass wir die Sache sofort angehen.« Großbritannien bereite bereits einen neuen Anlauf für einen Flug vor. Am Dienstagabend war der erste geplante Abschiebeflug in das ostafrikanische Land im letzten Moment abgesagt worden. Das europäische Gericht hatte erklärt, für einen der Asylbewerber müsse zunächst eine dreiwöchige Frist nach Abschluss des Rechtsweges verstreichen.

Stunden zuvor hatte noch der Oberste Gerichtshof als letzte britische Instanz grünes Licht für das international umstrittene Vorhaben gegeben. Der Menschengerichtshof in Straßburg gehört nicht zur EU, sondern zum Europarat und ist damit auch nach dem Brexit für Großbritannien zuständig. Arbeitsministerin Coffey verneinte die Frage, ob Großbritannien eine Veränderung seiner Beziehungen zu dem Gericht in Erwägung ziehe. »Zu diesem Zeitpunkt sind mir keine Entscheidungen und noch nicht einmal Andeutungen in dieser Richtung bekannt«, sagte die Ministerin.

Britische Regierung will Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Regierung in Ruanda erklärte, sie lasse sich durch das jüngste Gerichtsurteil nicht von dem mit Großbritannien vereinbarten Vorhaben abbringen. Das Land stehe bereit, die Geflüchteten aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Lebensgrundlage zu bieten, sagte eine Regierungssprecherin.

Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Verfahren gegen Schleuserbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Geflüchtete über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Johnsons politische Gegner, Wohlfahrtsverbände und hochrangige Geistliche haben sich über das Vorhaben entsetzt geäußert. Auch der Uno-Flüchtlingschef kritisierte den Plan zuletzt scharf.

col/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.