Geopolitik einer Ex-Weltmacht Britische Regierung richtet Außenpolitik neu aus – China und Russland im Fokus
Premier Sunak mit Militärs in San Diego
Foto: Stefan Rousseau / APDas britische Militär bekommt in den kommenden Jahren mehr Geld – und Großbritannien richtet seine Außenpolitik neu aus. Die zwei Hauptgründe dafür: die russische Invasion in der Ukraine und wachsende Spannungen zwischen dem Westen und China.
Das bevölkerungsreichste Land der Welt stelle eine epochale Herausforderung dar, die sich auf Regierungspolitik und britische Bevölkerung auswirke, heißt es in der am Montag veröffentlichten Neufassung außenpolitischer Grundsätze des Vereinigten Königreichs. China rüste mit riesigen Investitionen auf, habe Stützpunkte auf Inseln im Südchinesischen Meer errichtet und weigere sich, auf die Anwendung von Gewalt gegen Taiwan zu verzichten. Bislang galt China in den Grundsätzen nur als »systemischer Wettbewerber«.
Im Vorwort der Neuauflage der erst vor zwei Jahren aufgestellten Grundsätze »Integrated Review« schreibt Premierminister Rishi Sunak, seit 2021 habe sich die geopolitische Lage verwandelt. Der Regierungschef verwies mit Blick auf Russland auf die Invasion der Ukraine, den Einsatz von Energie- und Nahrungsmittellieferungen als Waffe und Atomwaffendrohungen. Zudem werde Chinas Politik im Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan zunehmend aggressiver.
Die neuen außenpolitischen Grundsätze wurden demonstrativ parallel zu einem Besuch Sunaks im amerikanischen San Diego veröffentlicht. Dort wollten Sunak, US-Präsident Joe Biden und Australiens Ministerpräsident Anthony Albanese die nächsten Schritte ihres Militärbündnisses Aukus festlegen. Ziel ist unter anderem die Aufrüstung Australiens mit atomar angetriebenen U-Booten mit britischer und amerikanischer Hilfe. Damit soll ein Gegengewicht gegen den wachsenden Einfluss Chinas im Indopazifik gebildet werden.
Sunak hat versprochen, die Verteidigungsausgaben um zusätzliche fünf Milliarden Pfund (5,7 Mrd. Euro) zu steigern. Davon sollen drei Milliarden Pfund in nukleare Projekte fließen, darunter die für Australien vorgesehenen U-Boote. Die globalen Konsequenzen des Konflikts im Indopazifik könnten größer als die des Ukrainekrieges sein, heißt es in den außenpolitischen Grundsätzen. Russland sei aber die akut größere Gefahr.
