Wegen Steueraffäre: Britischer Premier Sunak entlässt Tory-Generalsekretär Zahawi

Nadhim Zahawi ist nicht mehr Generalsekretär der Tories. Großbritanniens Premier Rishi Sunak hat den ehemaligen Bildungs- und Finanzminister nach einer unabhängigen Untersuchung von Zahawis Steuerangelegenheiten entlassen.

Nadhim Zahawi vor dem Regierungssitz 10 Downing Street

Foto: Kin Cheung / AP

Großbritanniens Premier Rishi Sunak hat den Generalsekretär der Konservativen, Nadhim Zahawi, entlassen, nachdem eine unabhängige Untersuchung seiner Steuerangelegenheiten einen schweren Verstoß gegen den Ministerialkodex ergeben hatte.

»Nach Abschluss der Untersuchung des unabhängigen Beraters, deren Ergebnisse er uns beiden mitgeteilt hat, ist klar, dass ein schwerwiegender Verstoß gegen den Ministerialkodex vorliegt«, so Sunak in einem Schreiben an Zahawi. »Infolgedessen habe ich Sie von meiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt, Sie von Ihrem Posten in der Regierung Seiner Majestät zu entheben«.

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Zuvor hatte der Regierungschef, der noch keine 100 Tage im Amt ist, die unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen in Auftrag gegeben. Zahawi hatte bislang als Minister ohne besonderen Aufgabenbereich auch einen Platz im Kabinett.

Zahawi stand seit Tagen wegen seiner persönlichen Finanzen in der Kritik. Der 55-Jährige hatte der nationalen Steuerbehörde Medienberichten zufolge eine siebenstellige Summe gezahlt, um einen Disput zu seinen Steuerangelegenheiten beizulegen. Zahawi gab dies auch zu, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen. Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Rolle als Aktionär der von ihm mitgegründeten Meinungsforschungsfirma YouGov eine Offshore-Firma in Gibraltar genutzt zu haben.

Der Konservative hatte einen steilen Aufstieg hinter sich. Der gebürtige Iraker, der mit neun Jahren als Flüchtling nach Großbritannien gekommen war, hatte bereits unter den früheren Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss verschiedene Ministerämter inne.

Sunak hatte Zahawi in der vergangenen Woche noch verteidigt. Zahawi habe »die Sache vollständig geklärt, und ich habe dem nichts hinzuzufügen«, sagte er am 18. Januar im Rahmen der wöchentlichen Fragestunde im britischen Parlament. Ein Regierungssprecher fügte hinzu, der Premier habe volles Vertrauen in Zahawi.

svs