Brexit-Krise Premierminister Rishi Sunak soll engere Beziehungen zur EU anstreben

Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, auch wegen des Brexits. Nun will Premier Sunak offenbar den Handel mit der Europäischen Union wieder ankurbeln – eine Option ist aber ausgeschlossen.
Skyline von London: Das Land leidet unter den Handelsbarrieren mit der EU

Skyline von London: Das Land leidet unter den Handelsbarrieren mit der EU

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Karl Hendon / Getty Images

Ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt der EU – dafür weitgehende Niederlassungsfreiheit für deren Bürger: So lässt sich das besondere Verhältnis der Schweiz zum sie umgebenden Staatenbund grob umschreiben. Einem Zeitungsbericht zufolge soll nun auch die britische Regierung im Kampf gegen die alarmierende ökonomische Lage eine Annäherung an die EU erwägen. Unter dem neuen Premierminister Rishi Sunak wolle London einen reibungslosen Handel ermöglichen, der sich an den Beziehungen der Schweiz zur EU orientiere, berichtete die »Sunday Times«. Ein Regierungssprecher bezeichnete den Bericht allerdings als »eindeutig unwahr«. Der Brexit bedeute, dass das Land nie wieder zum Prinzip der Freizügigkeit zurückkehren oder »unnötige Zahlungen an die EU« leisten müsse.

Tatsächlich wäre ein Verhältnis zur EU nach Vorbild der Schweiz in mehrfacher Hinsicht für das Vereinigte Königreich sehr schwierig zu erreichen. Zum einen sind die Beziehungen zwischen dem Staatenbund und der Schweiz kompliziert und derzeit äußerst angespannt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die EU sich noch einmal auf den Abschluss zahlreicher Einzelverträge mit einem Nachbarstaat einlässt. Zum anderen muss die Schweiz für ihren Zugang zum Binnenmarkt auch die sogenannten vier Freiheiten der EU anerkennen, zu denen neben dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital eben auch der für Personen gehört. Letzteres war aber ein wichtiges Motiv für den Brexit, dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, der 2016 in einem Referendum beschlossen und 2019 endgültig vollzogen wurde.

Entsprechend ablehnend waren die Reaktionen auf den kolportierten Strategiewechsel auch innerhalb der Regierung. Der britische Gesundheitsminister Steve Barclay sagte dem Sender Sky News: »Wir haben einen Premierminister, der für den Brexit war. Ich selbst war dafür, und ich war Brexit-Minister und habe sehr hart daran gearbeitet, die Kontrolle über unsere Gesetze, unsere Grenzen und unser Geld zu maximieren.« Er könne den Medienbericht überhaupt nicht nachvollziehen. »Ich unterstütze das nicht«, so Barclay. »Ich möchte die Möglichkeiten, die der Brexit bietet, bestmöglich nutzen.« Der ehemalige Minister Simon Clarke äußerte sich ähnlich ablehnend. »Ich hoffe sehr und glaube, dass dies nicht in Erwägung gezogen wird«, schrieb er auf Twitter. »Wir haben die Frage des Austritts aus der Europäischen Union im Jahr 2019 endgültig geklärt.«

Trotz der deutlichen Absage an das Schweizer Modell will die Regierung unter Premier Sunak die Beziehungen zur EU wieder deutlich verbessern. Denn das Land steht wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand – und die britische Notenbank macht dafür zu einem großen Teil den Brexit verantwortlich. »Es ist nicht zu leugnen, dass wir jetzt eine viel, viel stärkere Abschwächung des Handels im Vereinigten Königreich im Vergleich zum Rest der Welt sehen«, sagte Swati Dhingra, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England, am Mittwoch vor Abgeordneten. Ihre Kollegin Catherine Mann sagte, kleine Unternehmen seien am stärksten vom Brexit betroffen, da für Exporteure und Importeure zusätzliche Papiere erforderlich seien. Das befeuere auch die Inflation. Die Teuerungsrate liegt bei 11,1 Prozent.

Finanzminister Jeremy Hunt hatte sich vergangene Woche optimistisch gezeigt, dass die Handelsbarrieren zur EU in den kommenden Jahren abgebaut werden können. Hunt legte jüngst einen Haushalt vor, der Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht – und bereitete die Briten auf schwere Zeiten vor. Die kommenden zwei Jahre würden eine Herausforderung, sagte er Sky News, aber die Maßnahmen seien notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Inflation zu dämpfen. Hunt gab an, dass die Wirtschaft laut der unabhängigen britischen Haushaltsbehörde bereits in einer Rezession stecke. 2023 soll die Wirtschaftsleistung demnach um 1,4 Prozent schrumpfen. Die Notenbank befürchtet, dass sich die Rezession über Jahre hinziehen könnte.

Anmerkung der Redaktion: Der Bericht der »Sunday Times«, wonach die Regierung in London eine Annäherung an die EU nach Schweizer Vorbild erwäge, wurde inzwischen von einem Regierungssprecher dementiert. Der Artikel wurde entsprechend angepasst.

fdi/Reuters/AFP/AP
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