Neue Strafmaßnahmen Großbritannien sanktioniert iranische Miliz

London bestraft einen Teil der iranischen Revolutionswächter für die Unterdrückung ihrer Landsleute. Zu der Miliz gehören mehrere Hunderttausend systemtreue Anhänger. Insgesamt ist die Sanktionsliste noch länger.
Mitglied der Basidsch-Miliz: London beschließt Sanktionen

Mitglied der Basidsch-Miliz: London beschließt Sanktionen

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Vahid Salemi / dpa

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran hat Großbritannien weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Man habe die paramilitärische Basidsch-Miliz und mehrere Amtsträger der iranischen Führung sanktioniert, teilt das britische Außenministerium mit .

»Die, die heute sanktioniert werden (...), stehen im Mittelpunkt der brutalen Unterdrückung des iranischen Volkes durch das Regime«, sagte Außenminister James Cleverly einer Mitteilung zufolge. Großbritannien und seine internationalen Partner wollten mit den Sanktionen die klare Botschaft senden, dass es »kein Versteck für diejenigen geben wird, die sich der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben«.

Die Basidsch-e Mostasafin (Mobilisierte der Unterdrückten) ist eine paramilitärische Einheit in Iran. Gegründet nach der Islamischen Revolution 1979 und rekrutiert aus jungen Teilen der Gesellschaft, spielt die Miliz eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung von Protesten im Land. Die Miliz ist Teil der Revolutionswächter, ihr sollen mehrere Hunderttausend systemtreue Anhänger angehören.

Neben der Miliz steht unter anderem auch Kiumars Heydari auf der britischen Sanktionsliste – er ist Kommandeur der iranischen Bodenstreitkräfte. Auch die EU hat ihn sowie die Basidsch-Miliz bereits mit Sanktionen belegt.

Sanktionen der EU

Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union beschlossen ebenfalls neue Sanktionen. Das Paket ziele auf jene ab, »die die Repression vorantreiben«, heißt es auf dem Twitter-Account der schwedischen Ratspräsidentschaft: »Die EU verurteilt nachdrücklich den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch die iranischen Behörden gegen friedliche Demonstranten.«

Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. Konkret treffen sie laut dem EU-Amtsblatt unter anderem Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, zahlreiche regionale Ableger des Korps der iranischen Revolutionswächter und die Dachorganisation.

ptz/dpa
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