Internierung und Abschiebung: Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt erste Hürde

Wer unerwünscht nach Großbritannien einreist, soll künftig bis zu einem Monat interniert werden können. Das sieht ein neues Gesetz vor, dem das Unterhaus in erster Lesung zugestimmt hat. Es gab auch Gegenwehr.

Proteste gegen das neue Migrationsgesetz

Foto: Victoria Jones / AP

Es gilt als Bruch internationalen Rechts – trotzdem hat das Unterhaus in London dem neuen britischen Asylgesetz in erster Lesung zugestimmt. Die Kammer votierte mit deutlicher Mehrheit für den Entwurf von Innenministerin Suella Braverman. Allerdings forderten selbst Mitglieder der regierenden Konservativen Partei Änderungen.

Ex-Premierministerin Theresa May, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisierte etwa, Opfer von Menschenschmuggel würden durch das Gesetz zum »Kollateralschaden«.

Bravermans Entwurf sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe bis zu einem Monat internieren zu können. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem »Asylverbot«.

»Immer wenn man eine Route schließt, finden Migranten und Menschenschmuggler einen anderen Weg, und jeder, der denkt, dass dieser Entwurf das Problem illegaler Migration ein für alle Mal beendet, liegt falsch«, sagte May, die einst selbst Innenministerin gewesen war. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen das Gesetz.

»Einfache Wahrheiten«

Braverman griff die Opposition an. Die Labourpartei wolle die Grenzen öffnen und unbegrenzt Migranten zulassen, behauptete sie. Braverman beschwerte sich, sie sei den groteskesten Beleidigungen ausgesetzt gewesen, weil sie einfache Wahrheiten über das Ausmaß der Migration gesagt habe.

Kritiker werfen der konservativen Regierung vor, absichtlich zu übertreiben, um politisch zu punkten. Braverman hatte die Menge der Menschen, die nach Großbritannien einreisen, einst mit einer »Invasion« verglichen. In Großbritannien beantragen deutlich weniger Menschen Asyl als in Deutschland.

mfh/dpa