Großbritannien Unterhaus stimmt für umstrittenes Polizeigesetz

Am Wochenende wurde eine Mahnwache von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Nun brachte das britische Unterhaus ein Gesetz auf den Weg, das der Polizei mehr Möglichkeiten zur Einschränkung friedlicher Demonstrationen gibt.
Abgeordnete im britischen Unterhaus (2019)

Abgeordnete im britischen Unterhaus (2019)

Foto: MARK DUFFY/ AP

Drei Tage nach der gewaltsamen Auflösung einer Mahnwache für die mutmaßlich von einem Polizisten getöteten Sarah E. hat das britische Unterhaus in London in zweiter Lesung mehrheitlich für das neue Polizeigesetz (Police, Crime, Sentencing and Courts Bill) der Regierung gestimmt. Die Opposition kritisierte das Vorgehen heftig.

Der Gesetzentwurf hat damit seine erste Hürde im Parlament genommen. Er sieht unter anderem vor, dass auch friedliche Demonstrationen künftig von der Polizei stärker als bisher eingeschränkt werden dürfen, wenn sie wegen Lärms oder aus anderen Gründen beispielsweise »die Öffentlichkeit einschüchtern« oder »schweres Missbehagen« auslösen. Oppositionsabgeordnete hatten das Gesetz als Ausdruck eines »Hangs zum Autoritarismus« der Regierung kritisiert. Hunderte Menschen hatten am Montagabend dagegen vor dem Parlamentsgebäude in London demonstriert.

Das Gesetzesvorhaben kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Polizei wegen ihres harten Einsatzes bei der Mahnwache am Wochenende schwer in der Kritik steht. Beamte hatten am Samstagabend bei einer nicht genehmigten Versammlung zum Gedenken an die auf ihrem Nachhauseweg entführte Frau in London unter Berufung auf die Coronamaßnahmen hart eingegriffen und mehrere Menschen festgenommen. Die Bilder von mit Gewalt abgeführten und zu Boden gerungenen Frauen führten zu heftiger Kritik an der Polizei.

Innenministerin Priti Patel hatte das Gesetzesvorhaben am Montag jedoch verteidigt. »Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in Protesttaktiken gesehen, wobei Demonstranten Schlupflöcher im Gesetz ausgenutzt haben, die zu einem unverhältnismäßigen Maß an Behinderungen geführt haben«, so die konservative Politikerin. Sie bezog sich damit unter anderem auf Proteste der Umweltbewegung Extinction Rebellion.

svs/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.