Kehrtwende in der Migrationspolitik Großbritannien verabschiedet sich von zentralem Brexit-Versprechen

Strenge Einwanderungsregeln waren Kern der Brexit-Kampagne. Doch fehlende Trucker aus Polen und anderer Fachkräftemangel bedrohen zunehmend die britische Wirtschaft. Das sieht nun offenbar auch die neue Regierungschefin Liz Truss ein.
Britische Premierministerin Truss vor dem Regierungssitz 10 Downing Street in London

Britische Premierministerin Truss vor dem Regierungssitz 10 Downing Street in London

Foto: John Sibley / REUTERS

Großbritanniens neue konservative Regierungschefin Liz Truss bricht mit dem Erbe ihres Vorgängers Boris Johnson. Wie mehrere britische Medien übereinstimmend berichten, plant ihre Regierung, die Einwanderungsregeln zu lockern und so die Wirtschaft anzukurbeln.

Das Vereinigte Königreich kämpft seit Wochen mit galoppierender Inflation  von fast zehn Prozent und einer ins Haus stehenden Rezession . Dem will Truss nun entgegenwirken, indem sie die sogenannte »shortage occupation list« ausweitet. Branchen auf dieser Liste können durch vereinfachte Arbeitsvisa leichter Mitarbeiter aus dem Ausland anwerben.

Wie der »Guardian« und die »Sun« berichten, soll zudem die Obergrenze von 40.000 Visa fallen und die maximale Aufenthaltsdauer von einem halben Jahr aufgehoben werden. Das solle unter anderem der Landwirtschaft helfen, aber auch den vom EU-Austritt gestressten Sektoren Gesundheit und Logistik.

Die Regierung dementierte die Berichte bislang nicht. Man habe schnell etwas unternehmen müssen, um Menschen mit den richtigen Fähigkeiten zu gewinnen und Wirtschaftswachstum zu stimulieren, zitiert der »Guardian« eine Quelle aus Downing Street No. 10, dem Sitz der Premierministerin. »Dazu werden wir die Grenzen in einigen Bereichen anheben, in anderen absenken.« Zudem wolle man Arbeitslose schnell »zurück an die Arbeit bringen«.

Mit dem Brexit hatte Truss’ Amtsvorgänger Boris Johnson die Regeln für Arbeitskräfte aus der EU  deutlich verschärft. Das Versprechen niedrigerer Zuwanderung und mehr Jobs für Briten war eines der Hauptargumente für den Austritt aus der EU. So wollte er vermuteten Ängsten in der britischen Arbeiterklasse begegnen, Arbeitsplätze an Immigranten vor allem aus Osteuropa zu verlieren. Seither sind aufwendige und teure Visaverfahren nötig.

In der Folge klagten zahlreiche Branchen über einen erheblichen Personalmangel. Durch fehlende Lkw-Fahrer  blieben Supermarktregale leer, es kam zu langen Staus an den Tankstellen. Auch die Agrar- und Fleischindustrie klagte über einen erheblichen Mangel.

Nahrungsmittel verrotteten auf den Feldern, etliche Schweine mussten gekeult werden. Viele Hotels und Restaurants reduzierten Angebote und Öffnungszeiten. Vor allem in diesen Bereichen waren sehr viele EU-Bürger beschäftigt.

In vielen Bereichen sind Arbeitnehmer bis heute knapp. Die Wirtschaft fordert daher seit Wochen Visaerleichterungen – und hat damit offenbar im neuen Kabinett Gehör gefunden.

Bereits während ihres Wahlkampfes hatte Truss versprochen, den Mangel an Arbeitskräften mit einer kurzzeitigen Ausweitung der Visaerleichterungen für Saisonarbeiter begegnen zu wollen. Dennoch dürfte sie mit dem jetzigen Plan vor allem Brexit-Unterstützer gegen sich aufbringen.

Ängstlich scheint die Premierministerin immerhin kaum: Erst kürzlich waren ihre Pläne für eine Steuerreform bekannt geworden, die vor allen Dingen wohlhabenden Privatiers und Unternehmen zugutekommt.

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