Johnsons Gespräch mit EU-Spitzen Großbritannien will Übergangsfrist nicht verlängern
Ursula von der Leyen und Charles Michel vor der Videokonferenz mit Boris Johnson: neuer Schwung erwünscht
Foto: POOL/ REUTERSEine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase wird es nicht geben. Das hat der britische Premier Boris Johnson bei einer Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsident David Sassoli bekräftigt.
Die Verhandlungspartner hätten zur Kenntnis genommen, dass Großbritannien keine Verlängerung der Übergangsfrist wolle, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung . Deshalb werde sie am 31. Dezember enden.
Bis Ende Juni müsste eine Verlängerung der Frist beschlossen werden. Die Regierung Johnson hatte dies jedoch stets ausgeschlossen. Was auch immer passiere, Großbritannien sei bereit, nach Ablauf der Übergangsphase wieder die Kontrolle über seine Finanzen, seine Gesetze und Grenzen zu übernehmen, hatte ein Sprecher Johnsons vor der Videokonferenz gesagt.
Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über ihre künftigen Beziehungen stecken fest, vier Gesprächsrunden blieben bislang nahezu erfolglos. Die Verhandlungspartner seien sich einig, dass es neuen Schwung brauche, hieß es. Sie stimmten dem Plan der Chef-Unterhändler Michel Barnier und David Frost zu, die Gespräche im Juli zu intensivieren. Das solle es ermöglichen, sich vor Jahresende auf ein Abkommen zu einigen und es zu ratifizieren.
Johnson gab sich im Anschluss an die Videokonferenz optimistisch. Er halte es für möglich, noch im kommenden Monat eine prinzipielle Einigung für ein Brexit-Anschlussabkommen mit der EU zu erreichen. Gleichzeitig wiederholte er aber die roten Linien, die seine Regierung gezogen hatte. Der Europäische Gerichtshof könne keine Rolle spielen, das Land werde sich nicht nach EU-Regeln richten und müsse die Kontrolle über seine Fischgründe zurückerhalten. Jeder dieser Punkte ist in den Verhandlungen allerdings umstritten.
Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.
