Reaktion auf umstrittenes »Sicherheitsgesetz« Großbritannien zieht Richter von Hongkongs Oberstem Gericht ab

Seit der Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 sitzen britische Richter am Obersten Gericht der Sonderverwaltungszone. Nun beruft das Land die Juristen ab – mit Verweis auf die zunehmenden Repressalien Pekings.
Der Hong Kong Court of Final Appeal

Der Hong Kong Court of Final Appeal

Foto: Kin Cheung / AP

»Wir sehen einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong«: Großbritannien ruft seine Richter vom Hong Kong Court of Final Appeal zurück, dem Obersten Gericht Hongkongs. Das gab die britische Außenministerin Liz Truss in einer Mitteilung bekannt.

Seit der Einführung des sogenannten Chinesischen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 seien Meinungs- und Pressefreiheit systematisch unterdrückt worden . »Die Situation hat einen Kipppunkt erreicht, an dem es nicht länger haltbar für britische Richter ist, Teil des führenden Hongkonger Gerichts zu sein«, sagte Truss weiter. Man riskiere ansonsten, die Unterdrückung in Chinas Sonderverwaltungszone zu legimitieren. Betroffen sind demnach Robert Reed, der zugleich Vorsitzender des britischen Supreme Courts ist, sowie der Richter Patrick Hodge.

Briten sehen unabhängige Gesetzgebung eingeschränkt

Aus Sicht der britischen Regierung haben Richter aus Großbritannien im Hongkonger Justizsystem bisher eine wichtige Rolle gespielt. China habe in den vergangenen Jahren jedoch deutlich die Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger sowie die unabhängige Gesetzgebung und Rechtsprechung eingeschränkt.

Dies widerspreche den Abmachungen, auf die sich Peking und London 1984 in ihrer gemeinsamen Erklärung zur Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 geeinigt hätten. Die britischen Richter sollten die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen. Das ist aus Sicht der britischen Regierung offenkundig gescheitert.

Der Supreme Court, das höchste britische Gericht, habe die Situation in Kooperation mit der britischen Regierung kontinuierlich geprüft und sei zu der Entscheidung gekommen, die britischen Richter abzuziehen, hieß es in der Mitteilung. Der Rückzug wirft ein Schlaglicht darauf, wie der Rechtsstaat in Hongkong immer weiter ausgehöhlt wird. Dabei galt er lange als einer der Gründe für den Erfolg der Stadt.

Gericht hat letztes Wort bei Auslegung von Urteilen

Seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes gehen die Behörden in Hongkong rigoros gegen die Opposition vor. Es erlaubt den Behörden drakonische Maßnahmen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen – darunter lässt sich fast alles fassen. Zahlreiche Führungsfiguren der Opposition wurden seither festgenommen oder gingen ins Exil, unabhängige und kritische Medien mussten die Arbeit einstellen.

Dem Obersten Gericht (Court of Final Appeal) in Hongkong kommt die finale Interpretation und Auslegung von Gerichtsurteilen und Gesetzen zu – wenn auch nicht des seit 1997 geltenden Grundgesetzes. Die Institution besteht aus drei permanenten Richtern und bis zu 30 nicht dauerhaften Richtern aus Hongkong und auch aus anderen Common-Law-Ländern wie Großbritannien, Australien oder Südafrika.

fek/dpa/Reuters