»Wegen aufrührerischer Verschwörung« Anführer rechter Miliz wegen Attacke auf US-Kapitol angeklagt
Stewart Rhodes spricht in Berkeley, Kalifornien (Archivbild)
Foto: Jim Urquhart / REUTERSWegen des Sturms auf das US-Kapitol vor einem Jahr haben die Behörden den Gründer der bekannten rechtsextremen Gruppierung Oath Keepers festgenommen und angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, werden dem 56-jährigen Stewart Rhodes und zehn weiteren Angeklagten »aufrührerische Verschwörung« zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Der juristische Begriff der »aufrührerischen Verschwörung« umfasst unter anderem den Versuch, die US-Regierung mit Gewalt zu stürzen. Dabei ist es das erste Mal, dass im Kontext des Sturms auf das Kapitol eine solche Anklage erhoben wird.
Rhodes, der Gründer und Anführer der Oath Keepers, wurde am Donnerstag im Bundesstaat Texas festgenommen, wie das Justizministerium mitteilte. Mitglieder der Miliz waren an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt.
»Nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 verschwor sich Rhodes mit den Mitangeklagten und anderen, um durch Gewalt die Ausführung der Gesetze zur Übergabe des Präsidentenamtes zum 20. Januar 2021 zu verhindern«, erklärte das Justizministerium. Die Angeklagten hätten von Ende Dezember 2020 an geheime Pläne geschmiedet, um in die Hauptstadt Washington zu reisen und eine Zertifizierung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Sie hätten auch geplant, Waffen mitzubringen.
Der für seine Augenklappe bekannte Rhodes hatte die Miliz Oath Keepers 2009 gegründet. Oath Keepers rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten. Die Gruppierung wird als regierungsfeindlich eingestuft. Die Stadt Washington verklagte die Oath Keepers und die ebenfalls rechtsradikale Gruppe Proud Boys im vergangenen Dezember in einem Zivilverfahren wegen der Kapitol-Erstürmung.
Bisher Hunderte mutmaßliche Randalierer angeklagt
Hunderte radikale Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des US-Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Ihr Ziel war es, den Kongress daran zu hindern, den Wahlsieg des heutigen Präsidenten zu bestätigen. Vier Randalierer starben, ebenso wie ein Polizist wenig später. Rund 140 Polizisten wurden verletzt, vier nahmen sich seither das Leben. Hunderte mutmaßliche Randalierer sind bislang angeklagt worden.
Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.
