20 Jahre Guantanamo Amnesty fordert von Biden Schließung des US-Haftlagers

Zum 20. Jahrestag der Eröffnung von Guantanamo plant Amnesty International Proteste in mehreren Ländern. US-Präsident Joe Biden hatte angekündigt, das Gefangenenlager zu schließen. Eine »Überprüfung« sei eingeleitet.
Protest in Brüssel: Bereits Barack Obama wollte das Gefangenenlager Guantanamo schließen und scheiterte am US-Kongress

Protest in Brüssel: Bereits Barack Obama wollte das Gefangenenlager Guantanamo schließen und scheiterte am US-Kongress

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Valentin Bianchi / dpa

Seit Jahren ringt die US-Politik mit dem Umgang des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba. 20 Jahre nach Eröffnung der äußerst umstrittenen Einrichtung fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International US-Präsident Joe Biden zur Schließung auf.

»Das Lager stellt ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter dar. Das System Guantanamo ist nicht zu reparieren«, sagte der USA-Experte von Amnesty in Deutschland, Sumit Bhattacharyya, der Nachrichtenagentur dpa in Washington. »Das Lager selbst muss geschlossen werden und Menschen, die an Folter oder an anderen illegalen Aktionen beteiligt waren, müssen vor Gericht gestellt werden. Die müssen sich für ihre Taten verantworten.«

Anlässlich des bevorstehenden 20. Jahrestags der Eröffnung des Lagers plant Amnesty International am Samstag Proteste in mehreren Städten in Deutschland und anderen Staaten. Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp auf Kuba gebracht worden, das in einem US-Militärstützpunkt liegt. Amnesty wirft den USA vor, »kontinuierlich und systematisch« Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben. Die Organisation fordert, dass die noch verbliebenen 39 Gefangenen »ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten« erhalten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden.

Obama scheiterte am Widerstand des Kongresses

Insgesamt waren fast 700 Menschen zeitweise in dem Lager auf Kuba inhaftiert. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Bushs Nachfolger, der Demokrat Barack Obama, wollte es schließen, scheiterte aber am Widerstand im US-Kongress. Der Republikaner Donald Trump wiederum wollte das Lager weiter offen halten. Biden – der einst Obamas Vizepräsident war – hat als Ziel die Schließung ausgegeben. Er hat laut Angaben seiner Regierung eine »umfassende Überprüfung« des Gefangenenlagers eingeleitet.

»Dass dieses Lager keinen internationalen Standards entspricht, ist seit zwei Jahrzehnten bekannt«, sagte Bhattacharyya zur Überprüfung. Der Experte fügte mit Blick auf die US-Kongresswahlen in diesem Jahr hinzu: »Es wäre sehr zu wünschen, dass Biden vor der nächsten Wahl im November ernst macht und endlich das Lager schließt, damit dieser Schandfleck der US-amerikanischen Geschichte endlich getilgt ist.« Bidens bisherige Bemühungen dafür seien allerdings »eher halbherzig«.

Ein Engagement der neuen deutschen Bundesregierung für die Schließung Guantanamos wäre »begrüßenswert«, sagte Bhattacharyya. »Die Bundesregierung könnte natürlich die US-amerikanische Regierung darauf hinweisen, dass das Lager unrechtmäßig ist. Man könnte eventuell auch – falls die US-Amerikaner das wollen – Menschen aufnehmen, die aus dem Lager kommen, die erwiesenermaßen unschuldig sind, damit zumindest an der Stelle der Gordische Knoten gelöst wird.« Die USA hatten in der Vergangenheit Schwierigkeiten, Aufnahmeländer für freigelassene Häftlinge aus Guantanamo zu finden.

Bhattacharyya sagte, von Guantanamo sei von vornherein ein verheerendes Signal ausgegangen. Das Lager Guantanamo habe der Welt gezeigt, dass Staaten, die sich wie die USA selbst als Vorkämpfer für Menschenrechte sehen, »in bestimmten Situationen bereit sind, grundlegende Prinzipien wie das der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Ein viel stärkeres Zeichen wäre gewesen zu sagen: Die USA begegnen schweren Verbrechen wie den Anschlägen vom 11. September mit rechtsstaatlichen Standards. Und wir rücken von diesem Prinzip auch nicht ab.«

asc/dpa/AFP