»Gesetz zum Schutz des Lebens«: Präsident Guatemalas blockiert Gesetz, das Ehe für alle verbieten soll

Guatemalas Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Ehe für alle verbietet und Abtreibungen sanktioniert. Nun hat es Präsident Giammattei, selbst Abtreibungsgegner, überraschend verhindert – mit simpler Begründung.

Präsident Alejandro Giammattei auf einer Veranstaltung von Abtreibungsgegnern

Foto: Esteban Biba / EPA

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei will ein Gesetz, das die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet und das Strafmaß für Abtreibungen verschärft, nicht unterschreiben. Es verstoße gegen die Verfassung und internationale Abkommen, er werde daher sein Veto einlegen, sagte der konservative Politiker am Donnerstag in einer Ansprache.

Das Parlament des mittelamerikanischen Landes hatte das »Gesetz zum Schutz des Lebens und der Familie« am Dienstag – dem Weltfrauentag – mit großer Mehrheit verabschiedet. Es definierte »sexuelle Vielfalt« als »mit den biologischen und genetischen Merkmalen des Menschen unvereinbar«. Der neue Gesetzentwurf untersagte auch Schulen, sexuelles Verhalten, das von der Heterosexualität abweicht, als normal zu vermitteln.

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Das Gesetz erhöhte zudem die Höchststrafe für eine Abtreibung. Demnach sollen Frauen, die »die Abtreibung verursachen, oder einwilligen, dass eine andere Person sie verursacht«, für zehn Jahre ins Gefängnis geschickt werden. Derzeit liegt die Haftstrafe bei drei Jahren. Abtreibungen sind nur zu medizinischen Zwecken erlaubt, also wenn das Leben der Frau durch die Schwangerschaft gefährdet ist. Selbst bei einer Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist der Abbruch also verboten.

»Pro-Leben-Hauptstadt Iberoamerikas«

Giammatteis Veto-Ankündigung kam überraschend. Der Arzt ist eigentlich erklärter Abtreibungsgegner. Erst am Donnerstag nahm er zudem an einer Veranstaltung einer religiösen Gruppe namens »Iberoamerikanischer Kongress für das Leben und die Familie« teil.

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Diese hatte Guatemala am Mittwoch wegen der Politik von Giammatteis konservativer Regierung zur »Pro-Leben-Hauptstadt Iberoamerikas« erklärt. Das Parlament des zentralamerikanischen Landes wird von Giammatteis konservativer Partei dominiert.

mrc/dpa