Nach Tötung von Präsident Moïse EU-Außenbeauftragter Borrell warnt vor »Spirale der Gewalt« in Haiti

Haitis Präsident Jovenel Moïse ist erschossen worden – nach Angaben des Premierministers von einer »trainierten und schwer bewaffneten Gruppe«. Weltweit sorgen sich nun Politiker um die Stabilität des Landes.
Haitis getöteter Präsident Jovenel Moïse (Archivbild)

Haitis getöteter Präsident Jovenel Moïse (Archivbild)

Foto: JEAN MARC HERVE ABELARD / EPA

Nach dem tödlichen Überfall auf Haitis Präsidenten Jovenel Moïse wächst die Sorge vor einem völligen Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung im Land. Uno-Generalsekretär António Guterres forderte alle Haitianer auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und vereint zu bleiben. Die Vereinten Nationen würden Regierung und Volk von Haiti weiterhin zur Seite stehen.

Unbekannte waren in der Nacht zum Mittwoch in Moïses Residenz eingedrungen und hatten ihn erschossen. Auch seine Frau war bei dem Angriff verletzt worden. Haitis Premierminister Claude Joseph sagte nach dem Attentat, bei den Angreifern habe es sich um Englisch und Spanisch sprechende »Ausländer« gehandelt. Die Angreifer seien zudem trainiert und schwer bewaffnet gewesen. Wer hinter der Attacke stehen könnte und ob es Festnahmen gab, sagte Joseph laut der Nachrichtenagentur AP jedoch nicht.

Verwirrung um angebliche Beteiligung von US-Einheit

US-Medien hatten zuvor berichtet, die Mörder Moïses hätten sich vor Ort als Beamte der US-Antidrogenbehörde DEA ausgegeben und entsprechende Audio- und Videomitschnitte veröffentlicht. Haitis Botschafter in den USA wies entsprechende Gerüchte laut der Nachrichtenagentur Reuters zurück. Es sei ausgeschlossen, dass es sich um DEA-Agenten gehandelt habe, so Botschafter Bochhit Edmond.

Premier Joseph rief nach dem Attentat den Ausnahmezustand im Land aus. »In strikter Anwendung« des Verfassungsartikels 149 habe er einen außerordentlichen Ministerrat geleitet, erklärte Joseph. »Wir haben entschieden, im ganzen Land den Belagerungszustand auszurufen.« Der Regierung verlieh Joseph zusätzliche Befugnisse.

Haiti steckt seit Jahren in tiefer Krise

Haiti befindet sich bereits seit Jahren in einer politischen Krise, das Land leidet unter massiver Korruption und ist extrem verarmt. Befürworter und Gegner Moïses hatten zuletzt unter anderem darüber gestritten, wann dessen Amtszeit begonnen hat. In Haiti dauert die Präsidentschaft fünf Jahre und beginnt stets am 7. Februar nach den Wahlen.

Die Präsidentschaftswahl im Oktober 2015, bei der Moïse im ersten Wahlgang gewählt worden war, wurde wegen Betrugs annulliert. Ein Jahr später wurde er in der zweiten Runde der Wiederholungswahl zum Sieger erklärt und schließlich am 7. Februar 2017 vereidigt. Moïse machte daher geltend, dass seine Amtszeit erst 2017 begonnen habe, und er demnach noch weiter regieren dürfe.

Im Februar hatten Sicherheitskräfte offenbar einen Staatsstreich gegen Moïse vereitelt. Mehr als 20 Personen seien festgenommen worden. Das Komplott habe darauf abgezielt, ihm nach dem Leben zu trachten, sagte Moïse später in einer Pressekonferenz, nannte aber keine weiteren Details. Zuletzt war in der Hauptstadt Port-au-Prince die Gewalt zwischen rivalisierenden Banden eskaliert, Tausende Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben.

Internationale Gemeinschaft entsetzt über Bluttat

Uno-Generalsekretär Guterres verlangte nach der Attacke umfassende Aufklärung. »Die Täter dieses Verbrechens müssen vor Gericht gestellt werden.«

»Wir sind geschockt und traurig, von der furchtbaren Ermordung von Präsident Jovenel Moïse und der Attacke auf First Lady Martine Moïse zu erfahren«, sagte US-Präsident Joe Biden in einem Statement. »Wir verurteilen diese abscheuliche Tat.«

Frankreichs Außenminister Yves Le-Drian rief ebenfalls zur Ruhe auf. »Ich appelliere an alle politischen Akteure in Haiti, Ruhe und Zurückhaltung zu bewahren.« Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb auf Twitter, die Tat »berge das Risiko von Instabilität und einer Spirale der Gewalt«.

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Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kondolierte der Familie und den Menschen in Haiti. »Dies ist eine verabscheuungswürdige Tat, und ich rufe zur Ruhe auf.«

Der kolumbianische Präsident Ivan Duque appellierte an die Gemeinschaft amerikanischer Staaten, umgehend eine Mission nach Haiti zu schicken, um die Demokratie zu schützen. Duque sprach von einer »barbarischen Tat gegen alle Menschen Haitis«.

fek/dpa/Reuters
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