Entwicklungszusammenarbeit: Österreich stoppt alle Zahlungen an Palästinenser

»Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann«: Aus Wien fließt vorerst kein Geld mehr an palästinensische Organisationen. Aus Berlin kommen zurückhaltendere Töne.

Österreichischer Außenminister Alexander Schallenberg: »Das Ausmaß des Terrors ist entsetzlich«

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Infolge der Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel setzt Österreich die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensern aus. »Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen«, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im Radiosender Ö1 . Es handle sich um rund 19 Millionen Euro.

»Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich. Das ist ein derartiger Bruch, dass man nicht zur Tagesordnung übergehen kann«, sagte Schallenberg. Österreich werde daher alle Projekte mit den palästinensischen Gebieten »auf den Prüfstand stellen und evaluieren«. Über weitere Schritte werde mit den internationalen Partnern beraten.

Einen solchen Schritt wollte Deutschlands Entwicklungshilfeministerin zunächst nicht gehen. Svenja Schulze bekräftigte in Berlin, dass die Bundesregierung nach dem Großangriff der Hamas ihr gesamtes Engagement für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen werde. »Wir wollen das geordnet, abgestimmt mit unseren Partnern tun. Wir wollen das mit Israel besprechen, wie unsere Entwicklungsprojekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen können«, sagte die SPD-Politikerin am Montag. Die sei auch »ein Ausdruck unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel«.

»Meine Gedanken sind zunächst erst mal bei den Opfern dieser fürchterlichen Gewalt, die ja nur Verlierer kennt, bei den Verletzten, bei den Angehörigen der Toten. Und wir verurteilen diesen Angriff auf Israel auf das Schärfste«, sagte Schulze, die sich zu Lage in Nahost vor einer Pressekonferenz zu deutschen Hilfen für die Sahelregion äußerte.

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, mahnte unterdessen zu Augenmaß. »Jegliche Hilfe für die Palästinenser einzustellen, halte ich für falsch«, sagte der Historiker am Montag der Nachrichtenagentur dpa. »Das wird der Komplexität der Situation dort nicht gerecht.«

sol/dpa