Nach Militärputsch in Myanmar Regierungschefin unter Hausarrest trifft erstmals Anwälte

Myanmars Armee unterdrückt weiter brutal die Opposition. Nun konnte die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi erstmals ihre Verteidiger treffen – für 30 Minuten.
Die Anwälte der Regierungschefin – Aung San Suu Kyi wurde seit dem Militärputsch nicht mehr öffentlich gesehen

Die Anwälte der Regierungschefin – Aung San Suu Kyi wurde seit dem Militärputsch nicht mehr öffentlich gesehen

Foto: STRINGER / EPA

Die unter Hausarrest gestellte Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, hat am Montag erstmals seit dem Militärputsch von Anfang Februar Zugang zu ihren Anwälten bekommen. Vor einem Gerichtstermin in der Hauptstadt Naypyidaw habe die 75-Jährige in einem gesonderten Raum eine halbe Stunde Zeit bekommen, um sich mit ihrem Verteidigungsteam zu beraten, sagte der Anwalt Thae Maung Maung und erklärte: »Sie ist bei guter Gesundheit.«

In Myanmar hat das Militär Anfang des Jahres die Macht an sich gerissen. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker, Aktivistinnen und Aktivisten wurden festgenommen. Suu Kyi wurde seit dem Umsturz nicht mehr öffentlich gesehen. Die Justiz beschuldigt die entmachtete Politikerin verschiedener Vergehen, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze, ein Staatsgeheimnisgesetz aus der Kolonialzeit sowie die Corona-Maßnahmen.

Am schwersten wiegt bislang der Vorwurf von »Anstiftung zum Aufruhr«. Alle bisherigen Gerichtstermine waren per Videoschalte durchgeführt worden, ohne dass Suu Kyi mit ihren Verteidigern reden konnte.

Sie habe betont, dass 30 Minuten nicht ausreichten, um mit ihren Rechtsanwälten alle Fälle zu besprechen – und diese deshalb gebeten, beim Richter ein weiteres Treffen zu beantragen, hieß es in einer Mitteilung. Zudem habe Suu Kyi dem Volk ihre besten Wünsche gesendet. Anschließend bekamen die Anwälte auch Zugang zum ebenfalls festgesetzten Staatspräsidenten Win Myint. Die eigentliche Anhörung wurde vom Richter auf den 7. Juni vertagt.

Suu Kyi hatte bereits in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden. Nach der Einleitung demokratischer Reformen war sie 2016 faktische Regierungschefin geworden. Sie ist beim Volk sehr beliebt und hatte sich bei der Parlamentswahl im November eine zweite Amtszeit gesichert.

Beobachterinnen und Beobachter glauben, dass sie den Generälen, die das frühere Birma Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatten, zuletzt zu gefährlich geworden sein soll. Die Junta begründete den Putsch hingegen mit angeblichem Wahlbetrug.

Das Militär in dem südostasiatischen Land unterdrückt jeden Widerstand mit brutaler Härte. Noch vor wenigen Jahren weckte Myanmar Hoffnungen als Staat, der sich aufmachte, ein halbes Jahrhundert Militärdiktatur abzuschütteln. Seit dem Putsch aber versinkt das Land in Chaos und immer wieder aufflammender Gewalt.

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