Krise in Belarus Maas will Druck auf Lukaschenko erhöhen

Heiko Maas befürchtet, dass der umstrittene belarussische Staatschef Lukaschenko noch schärfer gegen die Opposition vorgeht. Vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen erwägt der Außenminister weitere Strafmaßnahmen.
Außenminister Maas: Bisherige Sanktionen gegen Belarus zeigten kaum Wirkung

Außenminister Maas: Bisherige Sanktionen gegen Belarus zeigten kaum Wirkung

Foto: Michele Tantussi / dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas ist wegen der Situation in Belarus besorgt. Der SPD-Politiker befürchtet, dass Machthaber Alexander Lukaschenko den Druck auf friedlich Demonstrierende und die Opposition noch erhöht. Man müsse davon ausgehen, dass die Härte, mit der Lukaschenko durchgreift, noch schlimmer werde. Vor einem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen sagte der SPD-Politiker nun im ZDF, die bisherigen Sanktionen hätten bislang kaum Wirkung gezeigt. "Deshalb müssen wir heute darüber sprechen, wie die Europäische Union den Druck auf Lukaschenko erhöhen kann."

Die EU hat bereits beschlossen, dass Verantwortliche für Wahlfälschung und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten mit Einreisesperren und der Beschlagnahme von Konten in der EU belegt werden sollen. Nach Angaben von EU-Beamten könnten die geplanten Sanktionen gegen Belarus in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen, die an Wahlfälschungen und Repressionen beteiligt gewesen sein sollen. Ziel sei es, in Berlin eine politische Grundsatzeinigung auf bestimmte Namen und die Sanktionsprinzipien zu erzielen, hieß es.

Maas hatte das Verhalten der Machthaber in Minsk bereits als "absolut inakzeptabel" bezeichnet und eine Reaktion der EU angekündigt.

Auch die Bundeskanzlerin würdigte die anhaltenden friedlichen Proteste. In einem Telefonat mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bedauerten beide, dass Lukaschenko "ungeachtet der internationalen Appelle weiterhin nicht zu einem Dialog mit der Zivilgesellschaft bereit ist", und bekräftigten ihre Bereitschaft, eine Vermittlerrolle der OSZE zu unterstützen.

"Ein Volk muss das Recht haben, über seinen Präsidenten zu entscheiden"

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appellierte unterdessen an den russischen Staatschef Wladimir Putin: "Respektieren Sie unsere Souveränität als Staat." Ein Volk müsse das Recht haben, selbst über seinen Präsidenten zu entscheiden, sagte sie der "Bild"-Zeitung. Für Gespräche mit Repräsentanten des Kreml sei sie aber offen. Sollte Putin sich melden, werde sie "mit Sicherheit" ans Telefon gehen.

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor. Nach offiziellen Angaben bekam Amtsinhaber Alexander Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen, er erklärte sich zum Sieger. Seine Herausforderin erhielt demnach nur rund zehn Prozent. Beobachter sprechen hingegen von eindeutigem Wahlbetrug. Die nach Litauen geflohene Tichanowskaja erkennt das Ergebnis nicht an, ebenso wie die EU und zahlreiche westliche Staaten.

bmo/AFP/dpa
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