Bürgerkriegsland Maas bittet Libyens Regierungschef um Verschiebung seines Rücktritts

Eigentlich hat Libyens Ministerpräsident gerade seinen Rücktritt angekündigt. Bundesaußenminister Maas hat ihn nun gebeten, für die Gespräche über die Zukunft des Bürgerkriegslandes im Amt zu bleiben.
Bundesaußenminister Maas

Bundesaußenminister Maas

Foto: Christian Spicker / imago images/Christian Spicker

Nach dem kürzlich erwirkten Waffenstillstand hat Bundesaußenminister Heiko Maas den libyschen Ministerpräsidenten Fayez Sarraj gebeten, seinen Rücktritt zu verschieben. In einem Telefonat schlug Maas dem Regierungschef des nordafrikanischen Landes vor, für die Dauer der bevorstehenden politischen Gespräche der Bürgerkriegsparteien über die Zukunft Libyens im Amt zu bleiben.

"Aus unserer Sicht wäre dies wichtig, um in diesen entscheidenden Wochen institutionelle und exekutive Kontinuität an der Spitze der libyschen Regierung zu gewährleisten."

Sarraj und Haftar einigen sich auf Waffenstillstand

Die rivalisierenden Lager im Bürgerkrieg in Libyen hatten sich vergangene Woche auf einen Waffenstillstand geeinigt. Sarraj und sein Widersacher Khalifa Haftar wollen nun politische Gespräche aufnehmen, die im November in Tunesien beginnen sollen. Deutschland hat in dem Konflikt eine Vermittlerrolle.

Sarraj hatte Mitte September nach Protesten gegen die Regierung und Konflikten in deren Reihen seinen Rücktritt angekündigt. Damals erklärte er, er wolle das Amt spätestens bis Ende Oktober abgeben. Das politische Klima in Libyen befinde sich in einem Zustand starker Polarisierung, der alle Versuche, die Krise zu lösen, äußerst schwierig mache, sagte Sarraj. Beobachter sahen darin eine Reaktion auf Druck von verschiedenen Seiten in den eigenen Reihen, dem der Regierungschef ausgesetzt ist.

In dem nordafrikanischen Land tobt seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Die international anerkannte Sarraj-Regierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis ringt dabei mit Haftar und einem Gegenparlament in Tobruk im Osten Libyens um die Macht. Auch innerhalb der jeweiligen Lager gibt es Konflikte.

Befeuert wird der Konflikt von ausländischen Staaten, die Waffen, Söldner und andere Ausrüstung ins Land schicken. Alle internationalen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, blieben bisher erfolglos.

General Haftar wird von den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten und Russland unterstützt. Zu den wichtigsten Unterstützern der international anerkannten Regierung von Sarraj zählen Katar, die Türkei und Italien.

mfh/dpa