Österreichs ehemaliger Vizekanzler Neue Korruptionsklage gegen Strache

Im vergangenen Jahr wurde Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun gibt es eine weitere Klage – und wieder geht es um Parteispenden für eine Gegenleistung.
Heinz-Christian Strache sprach 2017 während eines heimlich gefilmten Gesprächs auf Ibiza unter anderem über mögliche Einflussnahme auf öffentliche Aufträge und Medien

Heinz-Christian Strache sprach 2017 während eines heimlich gefilmten Gesprächs auf Ibiza unter anderem über mögliche Einflussnahme auf öffentliche Aufträge und Medien

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Thomas Kronsteiner / Getty Images

Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Ein Unternehmer habe dem rechten Politiker Vorteile gewährt und Geld an einen Verein gespendet, der der FPÖ nahestehe, hieß es am Dienstag von der Staatsanwaltschaft in Wien. Im Gegenzug habe er während Straches Amtszeit in den Jahren 2017 bis 2019 einen Posten als Aufsichtsrat des staatlichen Autobahnbetreibers Asfinag erhalten. Beiden Männern drohen bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft.

Strache wurde bereits im August 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er dem Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verhalf. Im Gegenzug sollen Spenden an die FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Details der neuen Anklage gab die Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt.

Aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss im Parlament ist jedoch bekannt, dass der Immobilienunternehmer vor der Wahl 2017 insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein spendete. Nachdem er Aufsichtsrat geworden war, flossen weitere 10.000 Euro. Außerdem geht es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in der Anklage um eine Einladung nach Dubai, die Strache aber nicht annahm. Der Ex-Vizekanzler sagte der Nachrichtenagentur APA, er werde die Vorwürfe vor Gericht entkräften.

Am 17. Mai 2019 veröffentlichten der SPIEGEL und die »Süddeutsche Zeitung« (SZ) heimlich erstellte Aufnahmen, die ein Treffen aus dem Sommer 2017 dokumentierten. Das Video löste ein politisches Beben in Österreich aus und führte zum Sturz der Regierung.

Auf den versteckten Aufnahmen von der spanischen Insel aus dem Sommer 2017 sprach der damalige Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, über fragwürdige Parteispenden und mögliche Einflussnahme auf öffentliche Aufträge und Medien.

Die Veröffentlichung des Videos führte 2019 zum Platzen der Koalition zwischen der konservativen ÖVP unter Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ. Im Zuge des Ibiza-Skandals sind Politiker beider Parteien ins Visier von österreichischen Korruptionsermittlern geraten.

svs/dpa
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