Maximilian Popp

Hilfe für syrische Provinz Idlib Putins zynisches Spiel

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp
Über den Grenzposten Bab al-Hawa gelangen internationale Hilfsgüter in die syrische Provinz Idlib. Nun will Russlands Machthaber Putin den Übergang schließen. Die EU und die USA müssen das verhindern.
Machthaber Assad und Putin: Zivilistinnen und Zivilisten werden gezielt ausgehungert

Machthaber Assad und Putin: Zivilistinnen und Zivilisten werden gezielt ausgehungert

Foto: Sputnik Photo Agency/ REUTERS

Sie hausen in Zelten und Ruinen. Sie haben oft nicht mehr als ein Stück Brot zu essen, und manchmal noch nicht einmal das. Wenn sie krank werden, ist selten jemand da, der sich um sie kümmert.

Etwa vier Millionen Menschen leben in Idlib, der letzten syrischen Provinz, die noch von Rebellen gehalten wird. Und obwohl die Bedingungen schon jetzt schwer erträglich sind, könnten sie sich bald noch einmal dramatisch verschlimmern.

Die Bewohnerinnen und Bewohner Idlibs können sich nicht allein versorgen. Sie sind angewiesen auf Hilfen aus dem Ausland, die bislang vor allem über den Grenzübergang Bab al-Hawa aus der Türkei in die Provinz gelangten. 1000 Lastwagenladungen mit Lebensmitteln und Medikamenten schaffen die Uno und Nichtregierungsorganisationen auf diesem Weg jeden Monat nach Idlib.

»Die Menschen werden leise sterben«

Nun will Russland diese letzte Lebenslinie kappen. Kremlchef Wladimir Putin drängt darauf, dass Hilfslieferungen künftig über Syriens Hauptstadt Damaskus abgewickelt werden, ganz so wie es sich sein Protegé, Diktator Baschar al-Assad, wünscht.

Eigentlich hatten sich die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats 2014 darauf verständigt, vier Grenzposten nach Nordwestsyrien zu öffnen, um Zivilistinnen und Zivilisten Unterstützung zukommen zu lassen. Bereits im vergangenen Jahr drohte das Regime in Moskau damit, das Mandat nicht zu verlängern. Letztlich einigte man sich auf einen Minimalkompromiss, wonach zumindest Bab al-Hawa offen bleibt. Jetzt aber möchte Putin auch diesen Übergang ab dem 10. Juli dicht machen.

Die Folgen für die Menschen in Idlib wären verheerend. Schon jetzt leidet ganz Syrien unter einer Hungersnot. Laut Welternährungsprogramm (WFP) haben 12,4 Millionen Syrerinnen und Syrer Schwierigkeiten, sich zu ernähren, etwa zwei Drittel der Bevölkerung und 4,5 Millionen mehr als noch vor einem Jahr. Die Preise für Lebensmittel sind 2020 um 247 Prozent gestiegen.

Ein Kind in einem Flüchtlingslager in Idlib

Ein Kind in einem Flüchtlingslager in Idlib

Foto: Khalil Ashawi/ REUTERS

Sollte Bab al-Hawa geschlossen werden, wären mit einem Schlag etwa eine Million Menschen von Nahrung, Wasser, Medikamenten abgeschnitten, warnt Amnesty International. »Die Menschen in Idlib haben keine Stimme«, sagt Huda Khayti, die Leiterin eines Frauenzentrums in Idlib, der »Deutschen Welle«. »Wenn die Hilfe ausbleibt, dann werden sie leise sterben – entweder vor Hunger oder Krankheit.«

Assad scheint es genau darauf anzulegen. Er hat immer wieder Städte und Gemeinden gezielt aushungern lassen. Sein Militär bemühte sich bereits vor Jahren darum, Idlib von den Rebellen zurückzuerobern, was letztlich vor allem am Widerstand der Türkei scheiterte. Assad hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass er letztlich wieder das gesamte Land unter seine Kontrolle bringen will – koste es, was es wolle.

Die Weltgemeinschaft hat das Leid der Syrerinnen und Syrer viel zu oft ignoriert

Die Weltgemeinschaft darf ihn damit nicht durchkommen lassen. Vor allem die EU und die USA müssen Druck auf Putin ausüben, damit dieser einer Verlängerung des Uno-Mandats zustimmt. Putin sähe es gern, dass sich der Westen finanziell am Wiederaufbau Syriens beteiligt. Seine Gegenüber sollten ihm klarmachen, dass darüber noch nicht einmal zu verhandeln ist, solange der Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten in Syrien nicht garantiert ist. Auch über Sanktionen gegen Moskau sollte man in Brüssel und Washington nachdenken, wenn Russland Hilfen für Syrien konsequent blockiert.

Gefordert ist auch die Türkei, die wichtigste Schutzmacht der Rebellen in Idlib. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein Blutbad verhindert, indem er Putin und Assad zuletzt vergangenen März einen Waffenstillstand für Idlib abgetrotzt hat, der bis heute mehr oder weniger hält. Die türkische Regierung hat ein großes Interesse daran, dass sich nicht abermals Hunderttausende Schutzsuchende aus Syrien auf den Weg in die Türkei machen. Auch sie sollte auf Putin einwirken, damit dieser den Grenzübergang Bab al-Hawa offen hält.

Die Weltgemeinschaft hat das Leid der Syrerinnen und Syrer in den vergangenen Jahren viel zu oft ignoriert. Wenn sie Putin bei der Verhandlung über das Uno-Mandat nicht zum Einlenken bringt, macht sie sich an einer weiteren humanitäre Katastrophe mitschuldig.

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