Hisbollah-Verbot Libanon bestellt deutschen Botschafter ein

Anhänger der Hisbollah dürfen in Deutschland nicht mehr aktiv werden. So hat es Innenminister Seehofer verfügt. Nun wurde der deutsche Botschafter in Beirut vorgeladen - für "weitere Klärungen".
Vorgeladen für "weitere Klärungen": der deutsche Botschafter in Beirut, Georg Birgelen

Vorgeladen für "weitere Klärungen": der deutsche Botschafter in Beirut, Georg Birgelen

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Kay Nietfeld/ dpa

Erst kürzlich hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein sogenanntes Betätigungsverbot gegen die Hisbollah beschlossen. Anhänger der Gruppe dürfen demnach in Deutschland nicht mehr aktiv werden. Nun hat das libanesische Außenministerium den deutschen Botschafter in Beirut, Georg Birgelen, zu einem Gespräch geladen. Der libanesische Außenminister Nassif Chitti wolle "weitere Klärungen" zur deutschen Entscheidung erfahren, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA.

Demnach habe Chitti während des Treffens den libanesischen Standpunkt verdeutlicht, dass die Hisbollah im Libanon ein "grundlegender politischer Bestandteil" sei. Sie vertrete einen großen Teil der libanesischen Gesellschaft und sitze auch im Parlament.

Seehofer hatte die Hisbollah als "terroristische Vereinigung" eingestuft, die auf die "gewaltsame Vernichtung Israels" hinarbeite und ein Verbot für sämtliche Aktivitäten der Organisation erlassen. Die Hisbollah richte sich "in elementarer Weise gegen den Gedanken der Völkerverständigung". Bisher waren in Deutschland nur Aktivitäten des militärischen Hisbollah-Zweigs verboten - nicht aber solche des politischen Arms.

Mit dem Verbot dürfen ihre Anhänger in Deutschland nicht mehr die gelbe Hisbollah-Fahne schwenken, auf der eine Faust ein Sturmgewehr in die Luft reckt. Auch Symbole der Hisbollah-Jugendbewegung der Schiitenmiliz sind in Deutschland künftig verboten. Zudem soll das Vermögen der Gruppierung in Deutschland beschlagnahmt werden.

Irans Außenministerium kritisierte Deutschlands Verfügung

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Birgelen habe die Hintergründe und die Umsetzung des Betätigungsverbots erläutert. Die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Libanon sei unverändert.

Die Hisbollah verfügt im Libanon unter anderem über einen politischen Flügel, der auch an der dortigen Regierung beteiligt ist. Ihr militärischer Arm bekämpft den Nachbarn Israel und ist im syrischen Bürgerkrieg an der Seite der Regierungstruppen im Einsatz. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah warf der deutschen Regierung vor, sie habe sich mit der Entscheidung dem Druck der USA gebeugt.

Auch Iran kritisierte die Verfügung Seehofers "aufs Schärfste" und warf der Bundesregierung vor, dem langjährigen Druck der USA und Israels nachgegeben zu haben: Sowohl die israelische Regierung als auch Washington stufen die Hisbollah als "terroristische" Organisation ein.

Teheran warnte vor Konsequenzen. Das Verbot zeige eine "völlige Respektlosigkeit gegenüber der Regierung und der Bevölkerung Libanons". Die Hisbollah sei "ein formeller und legitimer Teil der Regierung und des Parlaments des Landes" und spiele "eine Schlüsselrolle" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Anmerkung: In einer früheren Version wurde in einem Foto statt Georg Birgelen der SPD-Politiker Michael Roth gezeigt. Wir haben den Fehler korrigiert.

mst/dpa
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