Zeichen gegen Diskriminierung: EU-Parlament fordert Gleichbehandlung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Ehen

Kein einziges EU-Mitglied habe in diesem Jahr ein Gesetz erlassen, das sich »positiv für LGBTIQ-Personen auswirkt«, mahnen die Abgeordneten in Straßburg. Das soll sich nun ändern.

Ein homosexuelles Paar geht mit seinem Kind spazieren

Foto: Jens Kalaene/ dpa

Gleichgeschlechtliche Paare und Familien mit gleichgeschlechtlichen Eltern können innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht überall die gleichen Freiheiten genießen. In Teilen gibt es zwischen den EU-Mitgliedern massive Unterschiede in der Anerkennung ihrer Sexualität.

Das EU-Parlament hat daher von den EU-Ländern die Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren und Familien mit trans- oder homosexuellen Eltern gefordert. Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit in der EU und die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen solle gestärkt werden, forderten die Abgeordneten in einer Entschließung in Straßburg. Das Europäische Parlament sei »zutiefst besorgt über die Diskriminierung von Regenbogenfamilien und ihren Kindern in der EU«.

387 Befürwortende, 161 Neinstimmen

387 Abgeordnete stimmten für die Entschließung, 161 dagegen und 123 enthielten sich. Das EU-Parlament forderte die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Hürden zu beseitigen, »mit denen Regenbogenfamilien und ihre Kinder bei der Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU konfrontiert sind«. Mitgliedsländer müssten deswegen einen »gemeinsamen Ansatz für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften verfolgen«.

In dem Zusammenhang wies das EU-Parlament darauf hin, dass transsexuelle Elternteile Probleme bei Grenzübertritten bekämen, weil ihre Ausweisdokumente nicht anerkannt würden und »alle rechtlichen Bindungen zu ihren Kindern verlieren können, was sich erheblich auf das Wohl der Kinder auswirkt«. Daher solle das Geschlecht von Transgender-Menschen leichter in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

Bislang keine Gesetze zugunsten von LGBTIQ-Personen

In diesem Jahr habe es bislang »keine einzige rechtliche oder politische Änderung« gegeben, »die sich positiv für LGBTIQ-Personen auswirkt«, fügte das Parlament hinzu. Die englische Abkürzung LGBTIQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell und queer.

Insbesondere Ungarn geht verstärkt gegen Homosexuelle vor. Unter anderem schränkt ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Homosexualität und Transgender den Verkauf von Büchern und das Zeigen von Filmen ein.

mrc/AFP