Geplantes Sicherheitsgesetz aus Peking Hongkonger Aktivist Wong appelliert an Merkel

Die Demokratiebewegung in Hongkong fürchtet das geplante Sicherheitsgesetz aus China. Es wäre ein Todesurteil für künftige Bewegungen, sagte der Aktivist Joshua Wong dem SPIEGEL. Er hofft auf Unterstützung aus Europa.
Joshua Wong

Joshua Wong

Foto: Jeenah Moon/ REUTERS

Die chinesische Regierung will in Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz durchsetzen - und alarmiert damit die Opposition. Der prominente Aktivist Joshua Wong wendet sich nun mit einem Appell direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie müsse China gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs dazu drängen, sich weiter an den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" zu halten, sagte Wong dem SPIEGEL. Das Prinzip räumt der Sonderverwaltungszone Hongkong Sonderrechte ein.

"Das neue nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong wird künftige demokratische Bewegungen ersticken, denn alle Rufe nach Demokratie in der Stadt können damit als Versuche gewertet werden, Chinas Autorität zu untergraben, genau, wie Pekings Führung es in China schon jetzt handhabt", sagte Wong. Noch besorgniserregender sei, dass Peking eine neue nationale Sicherheitsvertretung plane, um das Gesetz in der Stadt durchzusetzen. "Diese neue Geheimpolizei wird wahrscheinlich die Regierung und die Polizei in Hongkong ersetzen und mit der geheimen Verhaftung aller Dissidenten in der Stadt beginnen, ähnlich wie in den Fällen der Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo und Gui Minhai", warnte Wong.

Chinas Vorgehen sei eine direkte Verletzung seiner Zusage zur "Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong", eines gesetzlich bindenden internationalen Vertrags vor den Vereinten Nationen. Es bringe dadurch auch "tödliche" Auswirkungen auf alle anderen europäischen Kooperationen mit China mit sich. Merkel müsse sich daher zusammen mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs gegen das "drakonische Gesetz" stellen.

Der Aktivist ist seit der "Regenschirmbewegung" 2014 eines der prominentesten Mitglieder der demokratischen Kräfte in Hongkong. Im vergangenen Jahr warb er in Berlin um Unterstützung für die regierungskritische Bewegung.

Regierungschefin Carrie Lam sagt Peking Umsetzung der Gesetze zu

Am Freitag brachte die Regierung das Gesetz in den Nationalen Volkskongress ein. Es soll für die Umsetzung von Artikel 23 der Hongkonger Verfassung sorgen. Dieser sieht vor, dass die Sonderverwaltungszone mittels eigener Gesetze "Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion" gegen die Regierung in Peking zu verhindern hat. Der Artikel wurde aber wegen Widerstands in der Hongkonger Bevölkerung nie angewendet.

Premierminister Li Keqiang sagte, China wolle "das Rechtswesen und die Mechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit" in Hongkong stärken. Das Vorhaben gilt als Antwort auf die prodemokratischen Proteste des vergangenen Jahres in Hongkong, denen sich Hunderttausende Demonstranten anschlossen und die phasenweise in Gewalt umschlugen. Die pekingtreue Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kündigte an, das Gesetz in vollem Umfang umsetzen zu wollen.

Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften während einer Sitzung des legislativen Komitees in Hongkong

Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften während einer Sitzung des legislativen Komitees in Hongkong

Foto: Tyrone Siu/ REUTERS

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach der Devise "ein Land, zwei Systeme" weitgehend autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr politische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. Trotz der Corona-Pandemie gab es in Hongkong immer wieder Proteste, Hunderte gingen auf die Straßen, die Polizei griff durch.

"Desaströs": US-Außenminister Pompeo verurteilt Pekings Vorhaben

Auch die USA äußerten scharfe Kritik an der geplanten Gesetzgebung Chinas. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Washington werde "sehr stark" reagieren, sollte Peking seine Gesetzesvorhaben weiter vorantreiben.

Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die Pläne als "desaströs" und sagte, dies könne die Beziehungen der USA zu Hongkong beeinflussen. "Die USA verurteilen das Vorhaben, einseitig und willkürlich nationale Sicherheitsgesetze auf Hongkong anzuwenden", sagte er in einem Statement. "Die Vereinigten Staaten drängen Peking, den verheerenden Vorschlag zu überdenken, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Hongkongs hohen Grad an Autonomie, die demokratischen Institutionen und die bürgerlichen Freiheiten zu respektieren", sagte Pompeo.

mst/mes/bza/AFP/Reuters
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