Hongkonger Aktivist Joshua Wong bleibt vorerst frei

Der prominente Aktivist Joshua Wong muss nicht ins Gefängnis. Das entschied ein Gericht in Hongkong. Ihm wird vorgeworfen, an einer unerlaubten Versammlung teilgenommen zu haben.
Joshua Wong

Joshua Wong

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Kin Cheung / dpa

Joshua Wong bleibt nach seiner vorübergehenden Festnahme in der vergangenen Woche zunächst auf freiem Fuß. Ein Hongkonger Gericht entschied am Mittwoch, dass der bekannte Aktivist sowie ein weiterer Anhänger der Demokratiebewegung gegen Zahlung einer Kaution noch nicht ins Gefängnis müssen. Die Verhandlung wurde auf den 18. Dezember vertagt. Wong darf laut der Auflagen bis dahin Hongkong nicht verlassen.

Der 23-Jährige ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung, er organisierte schon als Teenager Proteste. Wong und andere Mitstreiter waren bereits vor drei Jahren im Zusammenhang mit den 2014 ausgebrochenen "Regenschirm-Protesten" für mehr Demokratie zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Hintergrund der jüngsten Festnahme soll die Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung am 5. Oktober 2019 gewesen sein.

Die Massendemonstrationen und Sitzblockaden legten damals für Tage das Zentrum der Stadt lahm. Im vergangenen Jahr brachen dann noch deutlich größere Proteste gegen den zunehmenden Einfluss Pekings aus, bei denen es immer wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten kam.

China verabschiedete daraufhin Ende Juni ein sogenanntes Sicherheitsgesetz für Hongkong. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.

Wong spricht von "politischer Verfolgung" und Einschüchterungsversuchen

Wong hatte kurz vor seinem Gerichtstermin am Mittwoch vermutet, dass er in Haft muss. "Es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass ich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werde", schrieb Wong auf Twitter.

Es handele sich um "politische Verfolgung", schrieb er weiter. Hongkonger sollten so vor dem chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober, an dem es in der Vergangenheit immer wieder große Protestmärsche gegeben hatte, eingeschüchtert werden.

Mehrere bekannte Anhänger der Protestbewegung, darunter Wongs Mitstreiterin Agnes Chow und der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai, waren bereits vor einigen Wochen festgenommen und später gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Andere prominente Anhänger der Demokratiebewegung haben Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes vorsorglich verlassen .

als/dpa
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