Demokratiebewegung in Hongkong Aktivist Wong zu 13,5 Monaten Haft verurteilt

Der prominente Aktivist Joshua Wong ist für die Organisation eines ungenehmigten Protests verurteilt worden. Wong hatte sich schuldig bekannt, um damit auf den Einfluss Pekings auf die Justiz in Hongkong aufmerksam zu machen.
Aktivisten Agnes Chow, Ivan Lam und Joshua Wong

Aktivisten Agnes Chow, Ivan Lam und Joshua Wong 

Foto: PETER PARKS / AFP

Bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug hatten Joshua Wong gedroht. Nun hat ein Hongkonger Gericht ihn zu 13,5 Monaten Haft verurteilt. Dem prominenten Aktivisten der Demokratiebewegung wurde die Organisation eines ungenehmigten Protests vorgeworfen.

Zum Auftakt der Verhandlung vor gut einer Woche hatte sich Wong schuldig bekannt, am 21. Juni des Vorjahres eine Demonstration vor dem Polizeipräsidium im Stadtteil Wan Chai organisiert zu haben. Auch seine Mitstreiter Ivan Lam und Agnes Chow bekannten sich schuldig.

Vor dem Urteil hatte Wong aus der Untersuchungshaft mitgeteilt, es handele sich um ein geringfügiges Vergehen. Er und seine Mitstreiter seien aber darauf vorbereitet, eine sofortige Haftstrafe anzutreten. Er hoffe, dass so die weltweite Aufmerksamkeit auf das Hongkonger Justizsystem gelenkt werde, das von Peking manipuliert werde.

Für Wong ist es die dritte Gefängnisstrafe, seit er sich in Hongkong für die Demokratiebewegung engagiert. Der 24-Jährige hatte bereits als Teenager Proteste organisiert. Nach den 2014 ausgebrochenen »Regenschirm-Protesten« für mehr Demokratie musste er zweimal mehrere Monate in Haft verbringen.

Besorgniserregendes Zeichen für Einschränkungen der Freiheitsrechte

Beobachter hatten in dem Prozess ein weiteres, besorgniserregendes Zeichen für massive Einschränkungen der Freiheitsrechte durch Polizei und Staatsgewalt in Hongkong gesehen.

2019 hatte es in Hongkong monatelang Massenproteste gegen den zunehmenden Einfluss von China gegeben. Die Demonstranten zogen regelmäßig vor das Polizeihauptquartier, um eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt gegen Regierungsgegner einzufordern. Mehr als 10.000 Menschen wurden im Laufe der Proteste festgenommen. Seitdem haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft.

Seit Juni können sie auch auf ein von Peking verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz zurückgreifen. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

mfh/dpa