Urteil nach umstrittenem »Sicherheitsgesetz« Hongkonger Aktivist muss neun Jahre ins Gefängnis

Wegen Terrorismus und Anstiftung zur Abspaltung war der Hongkonger Aktivist Tong Ying-kit bereits verurteilt worden – als Erster nach dem von Peking eingeführten »Sicherheitsgesetz«. Nun wurde das Strafmaß bekannt gegeben.
Hinter Gittern: In diesem Gefängnisbus wurde der Hongkonger Tong Ying-kit ins Gericht gefahren, er muss neun Jahre in Haft

Hinter Gittern: In diesem Gefängnisbus wurde der Hongkonger Tong Ying-kit ins Gericht gefahren, er muss neun Jahre in Haft

Foto: TYRONE SIU / REUTERS

Das Strafmaß verdeutlicht, was Demokratieaktivisten in Hongkong unter dem sogenannten Sicherheitsgesetz der chinesischen Regierung droht: Neun Jahre muss Tong Ying-kit in Haft, nachdem er des »Terrorismus« und der Anstiftung zur Abspaltung schuldig gesprochen wurde. Das Urteil gegen den früheren Kellner war bereits am Dienstag gefallen, nun wurde das Strafmaß verkündet.

Tong war im Juli des vergangenen Jahres kurz nach Inkrafttreten des umstrittenen »Sicherheitsgesetzes« festgenommen worden. Er soll mit seinem Motorrad absichtlich in eine Gruppe von Polizisten gefahren sein. Auf Videoaufnahmen war eine Fahne an seinem Motorrad mit dem Slogan »Befreit Hongkong, die Revolution unserer Zeit« zu sehen. Das Richtergremium wertete die Aufschrift als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und somit als illegal.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Prozess markiert Einschnitt in Hongkongs Rechtssystem

Der Prozess hatte ohne die sonst üblichen Geschworenen in einer Art Sonderverfahren stattgefunden und stellte damit eine Zäsur für Hongkongs Justizsystem dar. Die Richter wurden dabei von der chinatreuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam selbst ausgewählt.

»Wir denken, dass das Strafmaß der Schuld des Angeklagten gerecht wird und für die Gesellschaft zugleich eine abschreckende Wirkung hat«, begründeten die Richterinnen und Richter das Strafmaß. Tong muss demnach sechseinhalb Jahre wegen Anstiftung zur Abspaltung und acht Jahre für seine vermeintlichen terroristischen Aktivitäten verbüßen. Die Strafen überlagern sich jedoch zum Teil, weswegen am Ende neun Jahre Haft stehen.

Der 24-Jährige hatte alle Vorwürfe bestritten. Seine Anwälte machten unter anderem geltend, dass Tong versucht habe, den Polizisten auszuweichen. Sie wollen laut der Nachrichtenagentur Reuters Einspruch gegen das Strafmaß einlegen.

fek/Reuters/AFP
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