Chinesische Fahne entweiht: Bekannter Hongkonger Aktivist muss vier Monate ins Gefängnis

Hongkongs Justiz geht weiter entschieden gegen prominente Demokratieaktivisten vor. Der 19-jährige Tony Chung muss nun zunächst wegen einer entwendeten Flagge ins Gefängnis. Kommende Woche folgt der nächste Prozess.

Der Aktivist Tony Chung in Hongkong

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ISAAC LAWRENCE / AFP

Seit Wochen geht die chinesische Sonderverwaltung in Hongkong hart gegen führende Demokratieaktivisten der Stadt vor. Nun ist mit dem 19 Jahre alten Tony Chung ein weiterer prominenter Vertreter der Demokratiebewegung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden. Ihm wurde vorgeworfen, die chinesische Nationalflagge entweiht und an einer illegalen Versammlung teilgenommen zu haben.

Wie Hongkonger Medien berichteten, hatte Chung während der großen Antiregierungsproteste im vergangenen Jahr einem Anhänger des Gegenlagers die Flagge entrissen, sie von ihrer Stange gelöst und in die Luft geworfen.

Chung droht weiterer Prozess

Der junge Aktivist sitzt bereits seit Ende Oktober wegen separater Vorwürfe in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, gegen das neue sogenannte Hongkonger Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Eine Gerichtsverhandlung hierzu ist für den 7. Januar angesetzt.

China nutzt das neue, Ende Juni beschlossene sogenannte Staatssicherheitsgesetz, um gegen die Demokratiebewegung vorzugehen. Das sehr vage formulierte Gesetz ist umstritten. Es stellt unter anderem Hochverrat, Terrorismus und geheime Absprachen mit ausländischen Mächten unter Strafe und richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.

Weitreichender Eingriff in Hongkongs Autonomie

Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten. Dutzende Aktivisten sind inzwischen auf Grundlage der neuen Bestimmungen festgenommen worden und warten auf ihre Prozesse, die meisten von ihnen sind – wenn überhaupt – nur auf Kaution in Freiheit.

Zuletzt waren der prominente Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter zu Haftstrafen verurteilt worden. Auch der regierungskritische Medienmogul Jimmy Lai war Anfang Dezember ins Gefängnis gekommen, durfte es jedoch vergangene Woche unter Auflagen wieder verlassen.

mrc/dpa