Demokratiebewegung in Hongkong Aktivistin Chow am Jahrestag der Proteste freigelassen

Sieben Monate war sie inhaftiert, nun ist die Hongkonger Aktivistin Agnes Chow aus dem Gefängnis freigekommen. Zugleich sind die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft: Denn vor genau zwei Jahren begannen die Anti-Regierungs-Demonstrationen in der Metropole.
Demokratie-Aktivistin Agnes Chow wird aus dem Gefängnis gebracht

Demokratie-Aktivistin Agnes Chow wird aus dem Gefängnis gebracht

Foto: TYRONE SIU / REUTERS

Sie wurde zu einem Auto geführt und konnte nicht mit Journalisten sprechen: Nach knapp sieben Monaten ist die bekannte Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow am Samstagmorgen aus dem Gefängnis entlassen worden. Aufnahmen zeigten, wie Chow von Medienvertretern umringt das Gefängnis verließ. Wie der Sender RTHK berichtete, riefen ihr Unterstützer vor der Justizvollzugsanstalt in Tuen Mun aufmunternde Worte zu.

Die 24-Jährige Chow war auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes wegen ihrer Beteiligung an Protesten festgenommen worden. Anklage wurde jedoch bislang nicht gegen sie erhoben.

Chows Freilassung kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Genau vor zwei Jahren, am 12. Juni 2019, versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament in Hongkong, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern, das Auslieferungen an China ermöglichen sollte. Die Sicherheitskräfte setzten damals Tränengas und Gummigeschosse ein, um die Menschenmenge zu zerstreuen.

Angesichts des Jahrestages wurde nun am Wochenende ein Großaufgebot der Polizei in Alarmbereitschaft versetzt. Westliche Staaten werfen China vor, mit seinem Vorgehen und vor allem mit dem Sicherheitsgesetz den völkerrechtlich garantierten Autonomiestatus der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong zu untergraben.

Chow und andere junge Aktivisten wie Joshua Wong und Ivan Lam gehören zu den bekanntesten Gesichtern der Anti-Regierungs-Demonstration. Sie sind schon 2014 als Jugend-Aktivisten während der »Regenschirm«-Proteste bekannt geworden.

Chow und ihr langjähriger Mitstreiter Wong wurden für ihre Teilnahme an einer illegalen Kundgebung verurteilt. Chow wurde auch unter dem Verdacht verhaftet, mit ausländischen Kräften zusammen gearbeitet zu haben. Eine Anklage dafür wurde jedoch noch nicht erhoben.

Nathan Law, Agnes Chow und Joshua Wong (v.l.n.r.) im Januar 2018

Nathan Law, Agnes Chow und Joshua Wong (v.l.n.r.) im Januar 2018

Foto:

Kin Cheung/ AP

Die Vorwürfe basieren auf dem neuen »nationalen Sicherheitsgesetz«, das China trotz scharfer internationaler Proteste verabschiedet hatte. Der Regierung in Peking zufolge sollen damit Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland bekämpft werden. Als Höchststrafe droht lebenslange Haft.

Öffentliche Proteste sind unter Verweis auf Corona-Maßnahmen und im Rahmen des sogenannten Sicherheitsgesetzes für Hongkong mittlerweile weitgehend verboten.

Die meisten Anführer der Demokratie-Bewegung wurden festgenommen oder sind ins Ausland gegangen. Wong ist weiter im Gefängnis, Nathan Law hat in Großbritannien Asyl erhalten.

mmq/AFP/Reuters/dpa
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