Repressionen gegen Medien und Gesellschaft Amnesty prangert »Klima der Angst« in Hongkong an

Hongkongs Behörden gehen immer härter gegen kritische Medien und Oppositionelle vor. Nun bemängelt Amnesty International: Das von China eingeführte Sicherheitsgesetz verwandle die Metropole in rasantem Tempo in einen Polizeistaat.
Festschmuck zum hundertjährigen Jubiläum der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong

Festschmuck zum hundertjährigen Jubiläum der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong

Foto: TYRONE SIU / REUTERS

Ein Jahr ist das umstrittene Hongkonger »Gesetz über die Nationale Sicherheit« in Kraft – und die chinatreuen Behörden in der Sonderverwaltungszone gehen zunehmend rigoros gegen kritische Stimmen aus der Gesellschaft vor. Zuletzt machten sie regelrecht Jagd auf die Redaktion von Hongkongs prodemokratischer und chinakritischer Zeitung »Apple Daily«, mehrere Redakteure wurden festgenommen. Inzwischen erscheint das Blatt nicht mehr.

Die zunehmende Härte der staatlichen Stellen in Hongkong besorgt auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. »Innerhalb eines Jahres hat das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkong in rasanter Geschwindigkeit in einen Polizeistaat verwandelt und ein Klima der Angst geschaffen, das in allen Teilen der Gesellschaft zu spüren ist«, bilanziert Amnesty in einem Statement . Vor Ort herrsche ein Menschenrechtsnotstand.

Die Schließung von »Apple Daily« sei nur das jüngste Beispiel für die Entwicklung der Stadt zu einer Menschenrechtswüste, die zunehmend dem chinesischen Festland ähnele. Der Amnesty-Bericht basiert etwa auf der Analyse von Gerichtsurteilen und -protokollen sowie auf Interviews mit Aktivistinnen und Aktivisten, die unter dem Sicherheitsgesetz ins Visier genommen wurden. Grundlose Festnahmen, Schikanen und Zensur hätten stark zugenommen.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Amnesty sieht Unschuldsvermutung »faktisch ausgehebelt«

Die Regelung habe die Unschuldsvermutung »faktisch ausgehebelt«, so Amnesty weiter. Die unter dem neuen Gesetz angeklagten Personen  würden faktisch als schuldig betrachtet. Ihnen könne beispielsweise die Freilassung gegen Kaution verweigert werden, sofern sie nicht beweisen können, dass sie »keine weiteren Handlungen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit begehen« werden. In der Folge würden Angeklagte über lange Zeit hinweg in Untersuchungshaft gehalten. Dies betreffe etwa 70 Prozent aller aufgrund des Sicherheitsgesetzes Beschuldigten.

»Die Hongkonger Regierung muss aufhören, ihre zu weit gefasste Definition von ›Gefährdung der nationalen Sicherheit‹ für die pauschale Einschränkung der persönlichen Freiheiten zu missbrauchen«, forderte die Amnesty-Asien-Expertin Theresa Bergmann. Die Anklagen gegen all jene, die derzeit wegen der Ausübung ihrer Menschenrechte strafrechtlich verfolgt würden, müssten fallengelassen werden. Der Uno-Menschenrechtsrat solle angesichts der Situation in Hongkong eine Dringlichkeitsdebatte einleiten.

Zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 23. Juni 2021 nahm die Polizei dem Bericht zufolge mindestens 114 Menschen unter dem Sicherheitsgesetz fest beziehungsweise ordnete deren Festnahme an. Zuletzt standen 64 Menschen unter Anklage und 45 von ihnen befanden sich in Untersuchungshaft.

fek/AFP/Reuters
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