Streit über Sicherheitsgesetz China setzt Hongkongs Auslieferungsabkommen mit mehreren Ländern aus

Großbritannien, Kanada und Australien liefern Verdächtige nicht mehr nach Hongkong aus, Peking erwidert die Maßnahme. Neuseeland zieht nach und verkündet weitere Konsequenzen aus Chinas sogenanntem Sicherheitsgesetz.
Feier des 23. Jahrestages der Rückgabe Hongkongs an China Anfang Juli

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Lui Siu Wai/ dpa

Großbritannien, Kanada und Australien haben ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt, weil das sogenannte Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungszone erhebliche Unklarheiten und Risiken mit sich bringt.

Die Regierung in Peking reagiert nun und setzt die Auslieferungsabkommen von Hongkongs Seite ebenfalls aus, wie Außenamtssprecher Wang Wenbin mitteilte.

Wang warf den drei Staaten vor, die rechtliche Zusammenarbeit zu "politisieren". Durch dieses "falsche Vorgehen" hätten sie die Kooperation in diesem Bereich "ernsthaft beschädigt". Die Länder hätten das Sicherheitsgesetz als Vorwand für ein "einseitiges Aufkündigen" ihrer Abkommen genutzt, sagte Wang.

Großbritannien, Kanada und Australien sind Partner des Geheimdienstnetzwerks "Five Eyes", dem auch die USA und Neuseeland angehören. Die USA haben diesen Schritt ebenfalls angekündigt.

Neuseeland zweifelt an Unabhängigkeit der Hongkonger Justiz

Neuseeland setzte sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong am Dienstag aus. "Chinas Verabschiedung seines neuen nationalen Sicherheitsgesetzes hat die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit untergraben (...) und gegen die Verpflichtungen Chinas gegenüber der internationalen Gemeinschaft verstoßen", teilte Außenminister Winston Peters mit. Neuseeland könne nicht mehr darauf vertrauen, dass das Justizsystem in Hongkong ausreichend unabhängig von China sei.

Die chinesische Botschaft in Neuseeland kritisierte die Entscheidung scharf als völkerrechtlichen Verstoß und "grobe Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten".

Neuseeland will zudem den Export von Rüstungsgütern ab sofort stärker kontrollieren. "Von nun an werden wir militärische Waren- und Technologieexporte nach Hongkong genauso behandeln wie die Exporte nach China", betonte Außenminister Peters. Die Überprüfung der allgemeinen Beziehung des Pazifikstaats zu Hongkong dauere an. "Neuseeland ist nach wie vor zutiefst besorgt über die Einführung des Gesetzes", so Peters. Die Anwendung des Gesetzes werde man "weiterhin überwachen".

Das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von China vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden.

mes/dpa/AFP