Kampf gegen Pressefreiheit in Hongkong Chinakritische »Apple Daily« stellt Betrieb ein

Hongkongs prodemokratische Zeitung kapituliert vor Pekings Sicherheitsgesetz: Am Samstag soll die letzte Ausgabe erscheinen. Mehrere Führungskräfte des Blatts wurden bereits festgenommen.
Das Logo von »Apple Daily« vor den Redaktionsräumen der Zeitung

Das Logo von »Apple Daily« vor den Redaktionsräumen der Zeitung

Foto: Vincent Yu / AP

In Hongkong wird die chinakritische Zeitung »Apple Daily« eingestellt. Sie war wegen angeblicher Verstöße gegen das Hongkonger Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten. Dieses hatte Peking vor einem Jahr als Reaktion auf anhaltende Massendemonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingeführt.

Die Muttergesellschaft Next Digital teilte am Mittwoch mit, dass die letzte Ausgabe des Blatts am Samstag erscheinen werde. Das Unternehmen dankte den Lesern für ihre loyale Unterstützung. Die Zeitung hatte in den letzten Tagen bereits einen Teil ihrer Angebote eingestellt.

Führungsriege der Zeitung festgenommen

Vergangene Woche waren mehrere Führungskräfte der »Apple Daily« festgenommen worden. Chefredakteur Ryan Law und Herausgeber Cheung Kim-hung wurden angeklagt und sitzen in Untersuchungshaft. Auch wurden Vermögenswerte der Zeitung eingefroren. Laut Polizeiangaben gebe es stichhaltige Beweise dafür, dass mehr als 30 in der »Apple Daily« veröffentlichte Artikel darauf abgezielt hätten, andere Staaten zu Sanktionen gegen China und Hongkong zu bewegen. Die Rede war von einer »Verschwörung mit dem Ausland«.

Zuvor hatte die Zeitung im Juni selbstbewusst auf eine Razzia mit 500 beteiligten Polizisten reagiert und eine heftige Auflagenerhöhung angekündigt. Statt der üblichen 80.000 Exemplare sollten folgend 500.000 Stück an den Kiosken in Hongkong ausliegen. Eine ähnlich hohe Auflage wurde auch nach der Verhaftung des Herausgebers Jimmy Lai im vergangenen August gedruckt. Der 73-Jährige sitzt derzeit eine Haftstrafe von 20 Monaten ab. Ihm wird die Anstiftung zu nicht autorisierten Protesten vorgeworfen. Zudem wird gegen ihn wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt.

Das Sicherheitsgesetz erlaubt es der chinesischen Führung in Hongkong, im Namen der Terrorabwehr umfangreich gegen demokratische Aktivitäten vorzugehen – und auch gegen Medien. Dutzende Festgenommene in Hongkong müssen sich wegen entsprechender Anklagen noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten hat sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten abgesetzt.

ire/dpa
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