Nur pekingtreue Kandidaten Chinas Führung beschließt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong

Peking hat jetzt die volle Kontrolle bei der Auswahl von Kandidaten für Wahlen in Hongkong. Chinas Staatschef Xi ordnete die Veröffentlichung der umstrittenen Reform für die Sonderverwaltungszone an.
Chinas Staatschef Xi Jinping

Chinas Staatschef Xi Jinping

Foto: PASCAL BITZ/WEF HANDOUT/EPA-EFE/Shutterstock

China weitet seinen Einfluss auf Hongkong weiter aus. Durch eine radikale Wahlrechtsreform erhält Peking die Kontrolle über die Kandidatenauswahl bei Parlamentswahlen der Sonderverwaltungszone und kann damit Bewerber ausschließen, die nicht als loyal gelten.

Präsident Xi Jinping habe am Dienstag die Veröffentlichung der Wahlrechtsänderung verfügt, meldete die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Änderungen am Wahlsystem der Sonderverwaltungszone seien vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses bestätigt worden, sagte Tam Yiu-chung, einziger Delegierter aus Hongkong, der Nachrichtenagentur AFP.

Chinas Volkskongress hatte die Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone Mitte März auf den Weg gebracht. Sie soll sicherstellen, dass Hongkong nur von »Patrioten« geführt werden kann. Damit will sich Peking die Kontrolle über die Kandidatenauswahl verschaffen. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte erhalten, um bestimmte Kandidaten ausschließen zu können.

Die Reform sieht unter anderem eine Vergrößerung des Hongkonger Parlaments von 70 auf 90 Sitze vor. Gemäß der Wahlrechtsreform werden künftig nur noch 20 statt 35 Sitze durch direkte Wahl vergeben, wie Tam sagte.

Komitee vergibt die meisten Sitze

Eine Mehrheit von 40 Sitzen wird von einem Peking-treuen Komitee vergeben. Die übrigen 30 Parlamentarier sollen von sogenannten Fach-Wahlkreisen ausgewählt werden, die bestimmte Branchen vertreten und traditionell ebenfalls als Peking-loyal gelten. Kandidaten müssen sich gemäß der Reform einer Untersuchung ihrer politischen Ansichten unterziehen. Laut Tam soll das Komitee, das diese Untersuchung leitet, von den Hongkonger Behörden geschaffen werden. Auch der neue nationale Sicherheitsapparat soll in das Kandidaten-Zulassungsverfahren einbezogen werden.

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An der Wahlrechtsreform hatte es bereits vor ihrer formalen Bestätigung massive internationale Kritik gegeben. Nach dem grünen Licht des chinesischen Volkskongresses für die Änderungen warfen die EU und die USA der Volksrepublik eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs vor. Außenminister Antony Blinken sprach damals von einem »direkten Angriff auf die Autonomie, die den Hongkongern unter der Chinesisch-Britischen gemeinsamen Erklärung« von 1997 zugesagt worden sei.

als/AFP