Geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz Das Ende des freien Hongkongs

Im Schatten der Coronakrise will Peking die Freiheiten Hongkongs massiv beschränken. Sollte das geplante Sicherheitsgesetz durchkommen, wäre der Sonderstatus der Stadt Geschichte.
Eine Regierungsgegnerin wird im September 2019 in Hongkong von der Polizei ergriffen.

Eine Regierungsgegnerin wird im September 2019 in Hongkong von der Polizei ergriffen.

Foto: TYRONE SIU/ REUTERS

"Lebewohl zu dem Hongkong, das ich kenne", twitterte Jeffie Lam, Hongkong-Berichterstatterin der "South China Morning Post". "Unser altbekanntes Hongkong ist Vergangenheit", schrieb der renommierte China-Kenner Bill Bishop. "Aus Rechtsstaatlichkeit wird nun die Herrschaft durch Gesetze - und es ist die Kommunistische Partei Chinas, die bestimmt, was die Gesetze sind und wie sie durchgesetzt werden."  

Bestürzung und Trauer prägten die ersten Reaktionen, nachdem der Sprecher des chinesischen Nationalen Volkskongresses am Donnerstag verkündet hatte, China wolle Hongkong ein neues Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit verordnen. Obwohl die Ankündigung keine Details enthielt, sahen Oppositionelle und Experten sofort das Ende von "ein Land, zwei Systeme" gekommen. Dieses Prinzip garantiert Hongkong seit dem Ende der britischen Kolonialherrschaft 1997 einen hohen Grad an Autonomie.   

Nachdem am Freitag der Text des Gesetzesentwurfs veröffentlicht wurde, muss man festhalten: Die Kritiker hatten wohl recht.  

"Eine liberale Gesellschaft wird unterjocht"

"Der Fall Hongkongs ist eine Zäsur für China und die Welt, weil es die Systemfrage stellt", sagt Andreas Fulda, Senior Fellow am Asien-Forschungsinstitut der Universität Nottingham. "Am Beispiel Hongkongs sehen wir, was das bedeutet: Eine semidemokratische, liberale Gesellschaft wird wirklich unterjocht. Das sollte der Welt nicht egal sein."  

Der entscheidende Satz des Gesetzesentwurfs  findet sich etwas versteckt unter Punkt IV: "Die Organe der (chinesischen) Zentralregierung, die für den Schutz der nationalen Sicherheit zuständig sind, werden nach Bedarf Institutionen in der Sonderverwaltungszone Hongkong aufbauen, um ihre gesetzmäßigen Pflichten zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit auszuüben."

Das würde bedeuten, dass künftig chinesische Sicherheitsbehörden vom Festland auf Hongkonger Territorium operieren dürfen – ein Novum. In der Vergangenheit hatten sie sich mitunter auf Kidnapping verlegt, wollten sie politisch unliebsamen Hongkongern habhaft werden. So verschleppten Agenten 2015 fünf regierungskritische Buchhändler.

Das geplante Auslieferungsgesetz, das 2019 die Proteste entfachte, sollte China eine legale Zugriffsmöglichkeit gewähren, doch die Demokratiebewegung verhinderte seine Verabschiedung. Mit dem neuen Sicherheitsgesetz verfolgt Peking einen alternativen Weg, der aber zum gleichen Ziel weist.  

"Das neue Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong wird künftige Demokratiebewegungen töten, weil alle Forderungen nach Demokratie in der Stadt als Versuche klassifiziert werden könnten, Chinas Autorität zu zersetzen", sagte der Aktivist Joshua Wong dem SPIEGEL. Eine neue Geheimpolizei werde "wahrscheinlich die Hongkonger Regierung und Polizei ablösen und verdeckte Verhaftungen aller Dissidenten in der Stadt durchführen."   

Die Pandemie begünstigt Pekings Vorhaben

Schon vor der Rückkehr Hongkongs zu China 1997 hatte Peking auf die Einführung eines strengen Sicherheitsgesetzes gedrängt. Nach Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes, des sogenannten Basic Law, sollte die Sonderverwaltungsregion "selbst Gesetze erlassen, um Hochverrat, Abspaltung, Aufruhr, Subversion gegen die zentrale Volksregierung oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten". Versuche der britischen Kolonialregierung, die Begriffe "Subversion" und "Abspaltung" näher zu definieren und auf gewalttätige Aktivitäten zu beschränken, scheiterten an Pekings Widerstand. 

Sechs Jahre später brachte Hongkongs Stadtregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf ein, stieß damit aber auf massiven Protest der Bevölkerung und zog den Vorschlag schließlich zurück. Peking hielt still - China war kurz zuvor in die Welthandelsorganisation eingetreten und brauchte den Finanzplatz Hongkong zur Abwicklung seines nun rasch anwachsenden Außenhandels. Zwar drängte Chinas Führung Hongkongs Regierungen immer wieder, die Initiative zu ergreifen, scheute aber den vorhersehbaren gesellschaftlichen Konflikt.

Mit der Zuspitzung der Hongkong-Krise verdichteten sich im Herbst 2019 die Hinweise, dass Peking die nationale Sicherheitsgesetzgebung notfalls auch ohne Zutun der Hongkonger Regierung durchsetzen werde.

Der jetzige Zeitpunkt ist perfide gewählt: Der Rest der Welt ist mit der Bekämpfung der Epidemie beschäftigt, und auch in Hongkong ist die Versammlungsfreiheit derzeit de facto ausgehebelt. Aus Gründen des Infektionsschutzes dürfen derzeit nicht mehr als acht Personen im öffentlichen Raum zusammenkommen. Diese Regel gilt noch bis Anfang Juni.

DER SPIEGEL

Zwischen China und dem Westen drohen neue Spannungen

Wenn alles so kommt wie von China geplant, wird das internationale Auswirkungen haben. Die sogenannte Gemeinsame Erklärung macht die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien bis 2047 zum Garantiegeber des Hongkonger Status Quo. Die USA haben im vergangenen Jahr den "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" beschlossen, das dem US-Außenministerium aufträgt, jährlich die Autonomie der Stadt zu überprüfen.

US-Präsident Donald Trump hat bereits gewarnt, Washington werde "sehr stark" reagieren, sollte Peking sich stärkere Kontrolle über Hongkong aneignen. Die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und dem Westen können sich durch das Sicherheitsgesetz nur weiter verschlechtern.  

"Es ist nicht mehr übertrieben zu sagen: Gestern Xinjiang und Tibet, heute Hongkong", sagt Fulda. "Und wenn China damit durchkommt, ist Taiwan ganz sicher das nächste Ziel."

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