Stinkende Flüssigkeiten im Parlament Drei ehemalige Hongkonger Abgeordnete festgenommen
Oppositionspolitiker Ray Chan wurde Anfang Mai nach einer Protestaktion von Ordnern aus dem Parlament getragen (Archivbild)
Foto:Kin Cheung / AP
In Hongkong sind drei ehemalige Abgeordnete des demokratischen Lagers festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, zwei Sitzungen des Parlaments gestört zu haben, bei denen über ein mittlerweile in Kraft getretenes Gesetz beraten wurde, das die Verunglimpfung der chinesischen Nationalhymne unter Strafe stellt. Das teilten die drei Oppositionspolitiker am Mittwoch nach ihrer Festnahme mit.
Die Abgeordneten hatten im Mai und Juni aus Protest gegen das Gesetz stinkende Flüssigkeiten im Saal entleert und so Unterbrechungen herbeigeführt. Die Polizei bestätigte am Mittwoch die Festnahmen der Parlamentarier Chu Hoi-dick, Ray Chan und Ted Hui.
Geschlossener Rücktritt der Opposition
Aus Protest über den Rauswurf von vier anderen Hongkonger Abgeordneten hatten vergangene Woche die 15 verbliebenen Mitglieder des demokratischen Parteienbündnisses gemeinsam ihren Rücktritt angekündigt.
Grundlage für den Entzug der vier Mandate war eine Entscheidung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in Peking. Der hatte beschlossen, dass Abgeordnete in Hongkong ihren Sitz auch ohne Gerichtsbeschluss verlieren können, wenn sie gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen. China hatte die neue Regelung im Juni verabschiedet. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Im Zuge der Einführung war es zu heftigen Protesten gekommen.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme« regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 »ein hohes Maß an Autonomie« und viele Freiheiten genießen. Seit der Verabschiedung des »Sicherheitsgesetzes« sprechen viele Beobachter jedoch nur noch von »Ein Land, ein System«.
