Hongkong Demokratieaktivist Edward Leung nach fast vier Jahren aus Gefängnis entlassen

Er hatte sich für Hongkongs Unabhängigkeit eingesetzt – die Behörden sperrten ihn wegen angeblicher Unruhen ein: Nun ist Edward Leung wieder frei. Doch eine »Überwachungsanordnung« wird ihn weiter einschränken.
Edward Leung (Archivbild)

Edward Leung (Archivbild)

Foto: Vincent Yu / AP

Der Unabhängigkeitsaktivist Edward Leung Tin-kei ist in Hongkong nach fast vier Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Strafvollzugsbehörde der chinesischen Sonderverwaltungszone teilte am Mittwoch mit, dass der 2018 verhaftete Aktivist in den frühen Morgenstunden aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden sei. Der 30-Jährige war einer der Anführer der Unabhängigkeitsbewegung 2016 in der Wirtschaftsmetropole.

Er war das Gesicht der Gruppe Hong Kong Indigenous und trat 2016 zu einer Nachwahl zum Stadtparlament an. Leung kam wegen seiner angeblichen Beteiligung an Ausschreitungen im Jahr 2016 ins Gefängnis. Wegen seines Eintretens für die Unabhängigkeit Hongkongs wurde der in Wuhan in Festlandchina geborene Aktivist von Demokratie-Befürwortern zunächst angefeindet. Sein Wahlkampf-Slogan »Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit« wurde dennoch zum Kampfschrei der Demokratie-Befürworter während der heftigen Ausschreitungen im Jahr 2019.

Leung erklärte nach seiner Freilassung: »Nach vier Jahren möchte ich die kostbare Zeit, die ich mit meiner Familie habe, genießen und wieder ein normales Leben führen.« Er fügte hinzu, dass er sich »vom Rampenlicht fernhalten und die sozialen Medien nicht mehr nutzen« werde, da er gesetzlich verpflichtet sei, sich an eine »Überwachungsanordnung« zu halten.

Seit Leungs Inhaftierung hat sich die Situation für Unabhängigkeitsbefürworter in Hongkong deutlich verschlechtert: Seit Peking im Sommer 2020 ein harsches »Sicherheitsgesetz« für Hongkong erlassen hat, gehen Regierung und Justiz gegen die demokratische Opposition vor. Sie stützen sich dabei auf das vage Gesetz, das sich gegen Aktivitäten richtet, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Mit dem »Sicherheitsgesetz« geht die Regierung auch zunehmend gegen kritische Medien vor, die nacheinander schließen müssen. Das Eintreten für die Abspaltung Hongkongs von China wird mittlerweile mit einer Haftstrafe von zehn Jahren bis lebenslänglich bestraft.

mrc/AFP

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