Hongkong Erster Aktivist steht unter dem umstrittenen »Sicherheitsgesetz« vor Gericht

Eine Kaution wurde dem Angeklagten verweigert, Geschworene gibt es nicht: In Hongkong hat erstmals ein Prozess nach dem von China durchgesetzten »Sicherheitsgesetz« begonnen.
Der angeklagte Aktivist Tong Ying-Kit (Archivaufnahme)

Der angeklagte Aktivist Tong Ying-Kit (Archivaufnahme)

Foto: Vincent Yu / AP

Der Aktivist Tong Ying-Kit ist der erste Aktivist, der in Chinas Sonderverwaltungszone Hongkong unter dem umstrittenen »Sicherheitsgesetz« angeklagt ist. Der 24-Jährige muss sich wegen Terrorismus und Anstiftung zu Protesten sowie in einem weiteren Verfahren wegen gefährlichen Fahrens und schwerer Körperverletzung verantworten.

Tong plädierte in allen Anklagepunkten auf »nicht schuldig«. Ihm wird vorgeworfen, während einer prodemokratischen Kundgebung mit einem Motorrad einen Polizisten umgefahren zu haben. Ihm drohen bis zu sieben Jahre Haft. Tong wurde am 1. Juli 2020 nur Stunden nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur nationalen Sicherheit festgenommen.

Der Prozess bedeutet die Abkehr von Hongkongs bisherigem Rechtssystem: Tong wurde unter dem neuen »Sicherheitsgesetz« sowohl eine Kaution verweigert als auch, dass ein Geschworenengericht über seinen Fall entscheidet. Das Urteil wird von einem Gremium aus drei Richtern gefällt.

Das Schwurgerichtsverfahren galt als eines der wichtigsten Merkmale des Rechtssystems der chinesischen Sonderverwaltungszone, das den Angeklagten einen zusätzlichen Schutz gegen die Möglichkeit einer Machtüberschreitung der Behörden bieten sollte.

Das sogenannte Sicherheitsgesetz ist der bisher massivste Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip »Ein Land – zwei Systeme« für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratiebewegung mundtot machen zu wollen.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr dieses »Sicherheitsgesetz«, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Mehr als 60 Menschen wurden inzwischen auf Grundlage des umstrittenen Gesetzes beschuldigt, unter ihnen viele führende Vertreter der Demokratiebewegung. Die meisten von ihnen sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

als/Reuters/AFP
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