Vorwurf des Terrorismus und der Sezession Hongkonger Gericht verurteilt ersten Aktivisten nach umstrittenem »Sicherheitsgesetz«

Tong Ying-Kit war der erste Angeklagte nach dem von China eingeführten »Sicherheitsgesetz« in Hongkong – nun ist er auch der erste Verurteilte. Wie lange er in Haft muss, ist noch unklar.
Aktivist Tong Ying-Kit vor einer Gerichtsvorladung im vergangenen Jahr

Aktivist Tong Ying-Kit vor einer Gerichtsvorladung im vergangenen Jahr

Foto: ISAAC LAWRENCE / AFP

Ein Gericht in Hongkong hat den Aktivisten Tong Ying-Kit des Terrorismus und der Anstiftung zur Sezession schuldig gesprochen. Der 24-Jährige ist der erste Mensch, der auf Grundlage des von China eingeführten »Sicherheitsgesetzes« in der Sonderverwaltungszone verurteilt wird.

Tong war im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil er am Rande von Protesten mit seinem Motorrad in eine Gruppe Polizisten gefahren sein soll und dabei eine Fahne mit dem Slogan »Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit« dabeihatte. Die Anklagebehörde legte den Protestspruch als Anstiftung zum Aufruhr aus, die Kollision mit den Polizisten als Terrorakt. Der Vorfall ereignete sich, einen Tag nachdem Peking das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft gesetzt hatte.

Strafmaß wird erst später verkündet

Wie lange Tong in Haft muss, wird erst am Donnerstag bekannt gegeben. Im schlimmsten Fall droht eine lebenslange Gefängnisstrafe. Der Aktivist hatte in allen Punkten auf »nicht schuldig« plädiert. Seine Anwälte machten unter anderem geltend, dass Tong versucht habe, den Polizisten auszuweichen.

In dem Prozess ging es laut der Nachrichtenagentur Reuters vor allem darum, ob der Fahnenslogan das Potenzial hatte, zu weiteren Protesten zu animieren. Nach Einschätzung des Gerichts war »die Darstellung der Worte fähig, andere zur Sezession anzustiften«, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Slogan war im weiteren Verlauf der Proteste immer wieder skandiert worden und auf Bücher, Sticker, Shirts und Tassen gedruckt worden.

Mit dem neuen Gesetz werden die sonst in Hongkong üblichen Verfahrensregeln ausgehebelt. Der Prozess fand ohne die sonst üblichen Geschworenen in einer Art Sonderverfahren statt. Die Richter wurden dabei von der chinatreuen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam selbst ausgewählt.

Mehr als hundert weitere Menschen sind angeklagt

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Laut Reuters war der Schuldspruch gegen Tong bereits erwartet worden. Die restriktive Auslegung des Protestslogans bestätigt nun, dass die Redefreiheit in der Sonderverwaltungszone durch das Gesetz weiter beschnitten wird. Mehr als hundert weitere Menschen sind unter dem neuen Gesetz angeklagt.

fek/AFP/AP/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.