Nach Niederschlagung der Demokratie-Bewegung Hongkong wählt – aber nur ein kleiner Teil

Erstmals nach Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes ist in Hongkong ein neues Parlament gewählt worden. Nur »Patrioten« durften antreten. Hongkongs Bürgerinnen und Bürger blieben den Urnen weitgehend fern.
Polizisten bewachen ein Wahllokal

Polizisten bewachen ein Wahllokal

Foto: Vincent Yu / AP

Mit einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung bei der umstrittenen Parlamentswahl haben die Menschen in Hongkong ein Zeichen gegen die Einschränkung der Demokratie durch China gesetzt. Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale am Sonntag um 22.30 Uhr Ortszeit hatte die Wahlbeteiligung bei lediglich 29 Prozent gelegen .

Rund 1,3 Millionen Hongkonger gaben ihre Stimme ab. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die Beteiligung noch bei 58,3 Prozent gelegen. Das amtliche Endergebnis wird am Montag erwartet. Vielfach war schon erwartet worden, dass viele Menschen der Wahl fernbleiben, weil sie nach Pekings hartem Durchgreifen jede Hoffnung auf demokratische Veränderungen in der britischen Ex-Kolonie aufgegeben haben.

In Hongkong wurde vor eineinhalb Jahren auf Druck aus der Hauptstadt ein umstrittenes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es führte dazu, dass die Massenproteste für mehr Demokratie schlagartig ein Ende fanden. Viele Bürgerrechtler, Protestführer und Politiker landeten im Gefängnis. Andere setzten sich ins Ausland ab, um der Verfolgung zu entgehen.

Der Legislativrat, wie das Hongkonger Parlament heißt, wurde zwar auch in der Vergangenheit nicht frei gewählt. Doch bei der Wahl am Sonntag galten nun Einschränkungen wie nie zuvor: Nach den neuen Regeln durften erstmals nur noch »Patrioten« antreten. Das Parlament wird von bisher 70 auf 90 Sitze vergrößert – doch nur noch 20 statt bisher 35 Abgeordnete werden direkt gewählt. Die meisten Sitze sind vorab für Vertreter von Peking-freundlichen Interessengruppen reserviert.

Demokratische Parteien ohne eigene Kandidaten

Die größten prodemokratischen Parteien der Stadt hatten keine Kandidaten aufgestellt. Die Behörden erließen zudem Haftbefehle gegen Aktivisten im Exil, die zum Boykott der Wahlen oder zur Abgabe ungültiger Stimmzettel aufgerufen hatten. Dutzende prominente Oppositionelle – darunter viele, die bei den letzten Wahlen Sitze im Parlament gewonnen hatten – wurden wegen Verstößen gegen das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz inhaftiert, von der Wahl ausgeschlossen oder sie sind ins Ausland geflohen.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam wies bereits vor der Wahl den Eindruck zurück, dass Hongkonger mit einer geringen Wahlbeteiligung Kritik an der Regierung zum Ausdruck bringen wollten. Lam argumentierte dagegen, dass ein geringes Interesse an der Wahl zeige, dass die Bürger keinen Wunsch nach Veränderung hätten.

Hongkongs Regerungschefin Carrie Lam

Hongkongs Regerungschefin Carrie Lam

Foto: via www.imago-images.de / imago images/VCG

Obwohl ihnen Strafen drohen, demonstrierten am Sonntag drei Aktivisten am Wahllokal der Peking-treuen Regierungschefin Lam. Als Lam an ihrem Wahllokal eintraf, skandierten die Demonstranten der prodemokratischen Partei Liga der Sozialdemokraten: »Ich will ein echtes allgemeines Wahlrecht«. Unabhängige Umfragen sehen Lams Zustimmungswerte bei etwa 36 Prozent.

»Ein Land, ein System«

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China. Eigentlich soll sie nach dem Grundsatz »Ein Land, zwei Systeme« eigenständig regiert werden. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger damals die Zusage, bis 2047 ein »hohes Maß an Autonomie« und viele politische Freiheiten genießen zu können. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von »Ein Land, ein System«.

sol/dpa/AFP/Reuters
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