Demokratiebewegung in Hongkong Medienmogul Jimmy Lai darf Gefängnis unter Auflagen verlassen
Jimmy Lai in Handschellen: Vor gut drei Wochen wurde der regierungskritische Medienunternehmer in Hongkong festgenommen
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Die Demokratiebewegung in Hongkong steht zunehmend unter Druck. Drei Wochen nach seiner Festnahme darf der regierungskritische Medienunternehmer Jimmy Lai das Gefängnis nun unter strengen Auflagen verlassen. Das Oberste Gericht in Hongkong gewährte einen Kautionsantrag des 73-Jährigen.
Lai darf laut dem Beschluss zwar das Gefängnis verlassen, muss sich aber in Hausarrest begeben. Zudem muss er eine Kaution in Höhe von zehn Millionen Hongkong-Dollar (etwa eine Million Euro) hinterlegen.
Der Verfügung zufolge muss Lai zudem all seine Reisedokumente abgeben. Außerdem wurden ihm Kontakte zu ausländischen Behördenvertretern und Institutionen sowie Wortmeldungen in Onlinenetzwerken, die Veröffentlichung von Stellungnahmen und Gespräche mit Medienvertretern untersagt.
Lai ist Eigentümer der prodemokratischen Boulevardzeitung »Apple Daily«. Er wurde Anfang Dezember wegen Betrugs festgenommen, eine Freilassung auf Kaution lehnte der damals zuständige Richter ab. Laut Gerichtsunterlagen wird Lai und seinen Mitarbeitern vorgeworfen, das Verlagsgebäude in der chinesischen Sonderverwaltungszone für Zwecke genutzt zu haben, die nicht im Mietvertrag vorgesehen sind.
Justiz geht mit Härte gegen Demokratiebewegung vor
Bereits im April hatte die Polizei die Geschäftsräume von »Apple Daily« durchsucht und Lai sowie mehrere seiner Mitarbeiter unter Berufung auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong wegen des Verdachts auf »geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften« festgenommen. Außerdem wurde Lai von der Hongkonger Justiz bereits wegen seiner Beteiligung an den prodemokratischen Protesten strafrechtlich verfolgt.
Die Hongkonger Justiz geht mit harter Hand gegen die demokratischen Kräfte vor. Zuletzt waren der prominente Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter zu Haftstrafen verurteilt worden. Während Wong eine Haftstrafe von 13,5 Monaten erhielt, müssen die ebenfalls bekannten Aktivisten Agnes Chow und Ivan Lam für zehn beziehungsweise sieben Monate ins Gefängnis.
Das im Juni verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte Hongkongs ein. Es war unter dem Eindruck der prodemokratischen Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen worden.
